Über die neue Große Koalition.

LINDNER-Interview: Gegen das schwarz-rot-grüne Einerlei

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Ferber:

Frage: Herr Lindner, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an, danach wird das neue Kabinett vereidigt. Trifft Sie der Vorwurf, maßgeblich dafür verantwortlich zu sein, dass es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt?

Lindner: Deutschland muss sich erneuern. Das heißt: Den Menschen mehr Freiräume geben, Bildung und digitale Infrastruktur auf die Höhe der Zeit bringen, finanzielle Entlastung und Ordnung bei der Einwanderung schaffen. Teil eines solchen Erneuerungsprojekts würde die FDP jederzeit sein. Nach der Bundestagswahl gab es nur die Optionen Große Koalition oder Jamaika. Die Jamaika-Gespräche sind dann daran gescheitert, dass man die FDP zum Steigbügelhalter einer eigentlich schwarz-grünen Koalition machen wollte. Sie hätte keine Erneuerung gebracht. Dafür konnten wir nicht zur Verfügung stehen.

Frage: Aber wäre Jamaika vielleicht nicht doch das spannendere, modernere, innovativere Projekt geworden als die Fortsetzung der Großen Koalition?

Lindner: Ich kenne keinen Punkt, wo das Jamaika-Papier, das wir schlucken sollten, spannender, moderner, innovativer gewesen wäre als das, was Union und SPD jetzt ausgehandelt haben.

Frage: „Opposition ist Mist“, hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal gesagt. Hat sich die FDP freiwillig für den „Mist“ entschieden?

Lindner: Die FDP regiert in drei Bundesländern. Wir sind jederzeit bereit zu regieren, wenn es eine faire Zusammenarbeit gibt, in der wir unsere Positionen einbringen können. Was wir nicht machen, ist die Ehe von Vater Staat und Mutter Erde zu unterstützen, was bei Schwarz-Grün der Fall gewesen wäre. CDU und CSU meinten, nur die Grünen einkaufen zu müssen – dafür haben sie erst den Grünen so gut wie alle ihre Inhalte geopfert, später dann der SPD. Zu ähnlichen Opfergängen sind wir nicht bereit.

Frage: Das heißt aber, dass Sie jetzt vier Jahre lang ohnmächtig die Politik anderer kommentieren müssen, statt sie selber aktiv gestalten zu können.

Lindner: Aus dieser Frage spricht ein tiefes Misstrauen unserem parlamentarischen System gegenüber. Opposition ist notwendig. Wenn der Wähler glaubt, es komme immer die Methode Merkel heraus, egal ob er CDU, SPD oder Grüne wählt, dann ist es unsere staatspolitische Pflicht, dafür zu sorgen, dass es im Bundestag eine Alternative der demokratischen Mitte zum schwarz-rot-grünen Einerlei gibt.

Frage: Der neuen Regierung gehören zahlreiche neue Gesichter an. Ist das ein Zeichen des Aufbruchs und Neuanfangs?

Lindner: Die Gesichter sind nicht entscheidend, sondern das, was im Koalitionsvertrag steht. Dieser folgt genauso der Methode Merkel wie der vorige Koalitionsvertrag und wie es bei Jamaika der Fall gewesen wäre: Es gibt keine klare Richtungsentscheidung. Mit dem reichlich vorhandenen Geld in der Staatskasse werden politische Widersprüche überdeckt. Was heute verteilt wird, ist morgen aber noch nicht erwirtschaftet. Es wird nicht die Zukunft gestaltet, sondern der Status quo verwaltet.

Frage: Welche Personalie hat Sie am meisten überrascht - und wem trauen Sie am meisten zu?

Lindner: Überrascht hat mich die Entscheidung für die nicht der Regierung angehörende neue Generalsekretärin der CDU. Das ist eine spannende Personalie, die einen Blick nach vorne in die personelle Neuaufstellung der CDU in der Ära nach Merkel freigibt. Offen ist aber, was das inhaltlich für die CDU bedeutet. Einerseits steht Annegret Kramp-Karrenbauer für eine dezidiert sozialdemokratisierte Wirtschaftspolitik, das freut uns nicht, andererseits ist sie eine Vertreterin konservativer Gesellschaftsvorstellungen, das löst bei uns ebenfalls keine Begeisterungsstürme aus. Somit lässt das offen, wohin sich die CDU bewegt.

Frage: Übernimmt sich der Nicht-Jurist Horst Seehofer mit seinem Super-Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat?

Lindner: Nein, als erfahrener Politiker mit langjähriger Regierungserfahrung kann er ein solch großes Haus sicher führen. Bedauerlich ist nur, dass er seinen politischen Einfluss dafür verwendet hat, ein Heimatministerium zu bilden. In Frankreich wurde ein Digitalisierungsministerium gegründet. Das brauchten wir auch. Heimat schaffen sich die Menschen selber, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein modernes Einwanderungsrecht, Glasfaser auf dem Land und die Sicherung der landärztlichen Versorgung - das wäre schon ausreichend gewesen. Einen neuen Titel für ein neues Ministerium brauchen wir dafür nicht.

Frage: Digitalisierung soll eine große Rolle spielen, erstmals gibt es eine Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Ist das nur Fassade oder was kann Dorothee Bär ohne Apparat und ohne Geld bewegen?

Lindner: Sie sagen es: Ohne Mittel und ohne fachliche Unterstützung durch ein Team kann man da sehr wenig bewirken, außer Internet-Messen eröffnen und Interviews geben.

Frage: Die Koalition verspricht den flächendeckenden Ausbau des Internets bis 2025 - ist das nicht ein Armutszeugnis?

Linder: So ist es. Das muss vielschneller gehen, wie wir auch viel schneller die Schulen und Behörden digitalisieren müssen.

Frage: Sie sind ein bekennender Porsche-Fahrer. Ist das in Zeiten, in denen über Fahrverbote diskutiert wird, überhaupt noch opportun?

Lindner: Mein Auto ist Ausdruck meiner Leidenschaft. Die 500 Kilometer im Jahr, die ich mit meinem 36 Jahre alten Porsche am Sonntag auf dem Land fahre, sind keine große Belastung für das Weltklima und die Luft. Ich bin gegen jede Form der Einschränkung individueller Mobilität. Die freie Fahrt für freie Bürger ist nicht aus der Zeit gefallen. Fahrverbote müssen in jedem Fall vermieden werden durch intelligente Lösungen.

Frage: Ist Deutschland dabei, in der Debatte um Fahrverbote ein Standbein seiner Wirtschaftsstärke, die Autoindustrie, selber abzuschlagen?

Lindner: Niemand auf der Welt versteht die derzeitige Debatte. Wir müssen offenbleiben für einen Mix aus Verbrennungsmotoren, Elektro-mobilität und Wasserstoff sowie Kombinationen der unterschiedlichen Antriebe. Wenn wir unsere Stärken in der Automobilindustrie selber zerstören, gehen Arbeitsplätze verloren, aber fürs Weltklima haben wir nichts wirklich erreicht.

Frage: Droht mit einem Außenminister Maas und einem Finanzminister Scholz von der SPD ein Abrücken vom Stabilitätskurs in Europa?

Lindner: Das hat nichts mit Herrn Scholz und Herrn Maas zu tun, sondern mit Frau Merkel und der CDU. Für uns Liberale ist klar: Die finanzpolitische Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten der EU muss gewahrt bleiben. Es darf keinen Dispo-Kredit für Italien bei den Rettungsschirmen geben, wenn keine Krise vorliegt. Erst recht wollen wir keine Vergemeinschaftung der Risiken der Banken, weil dann deutsche Sparkassen- und Volksbank-Kunden für die Kreditausfälle maroder Privatbanken woanders zahlen. Frau Merkel war schon bei den Jamaika-Verhandlungen dazu bereit. Das war einer der wesentlichen Gründe, warum wir die Verhandlungen beendet haben. Das setzt sich jetzt bei der GroKo fort. Bayern übernimmt ja auch nicht die Schulden von Nordrhein-Westfalen.