die Reform der EU muss nun angepackt werden. Für die Freien Demokraten steht eine Vergemeinschaftung der Schulden dabei aber nicht auf der Agenda.
In der Russlandpolitik ist Konsequenz geboten. Über neue Kommunikationskanäle muss nachgedacht werden, fordert die FDP.
Mit der Politik der großen Koalition steuert das Rentensystem auf eine riesige Finanzierungslücke zu. Wir setzen uns für eine generationengerechte Alterssicherung mit flexiblem Renteneintritt und einer Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen ein.
Macron – Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik
Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll", sagt FDP-Chef Christian Lindner zum "Jumbo-Rat"-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.
Russland – Eskalationsspirale muss verhindert werden
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Deshalb sollte durch Formate wie G7+1 mit Russland wieder Kommunikation auf Augenhöhe betrieben werden. Eine Eskalationsspirale muss unter allen Umständen vermieden werden.
Die Rentenpläne der Bundesregierung sehen eine doppelte Haltelinie vor: Sicherung des Rentenniveaus und Begrenzung der Beiträge. Forscher haben nun festgestellt, dass diese Pläne künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Denn nach 2020 droht eine erhebliche Finanzierungslücke im Rentensystem. "Wo bleibt die Weitsicht?", fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fordert, das Rentensystem auf zukunftssichere Beine zu stellen. Die Rente muss enkelfit und generationengerecht gestaltet werden.
Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für die Juden in der Welt. Seit seiner Gründung war das Land ständiger Bedrohung ausgesetzt. Deutschland steht fest an der Seite Israels und seines Volkes, wenn es darum geht, diese Bedrohungen abzuwehren. Hierzulande kommt es verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Die Freien Demokraten verurteilen diese auf das Schärfste.
Der 69. Ordentliche Bundesparteitag vom 12. Mai bis 13. Mai in der STATION in Berlin steht vor der Tür. Es wird wieder spannend: Im Antragsbuch finden Sie 78 inhaltliche Anträge.
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27.04.2018
