Der Newsletter zum Soli – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

weder CDU noch SPD liefern nach ihren Klausurtagungen die notwendigen Impulse für die Zukunft des Landes. Die Freien Demokraten stellen dieser Ambitionslosigkeit neues Denken entgegen.

Angela Merkel hat einen Freibetrag beim Solidaritätszuschlag angekündigt: Das ist parteitaktische Augenwischerei. Die FDP-Fraktion wird daher morgen über den Antrag zur Abschaffung des Soli abstimmen lassen.

Wir brauchen in Deutschland endlich eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur. Die Freien Demokraten fordern eine ganzheitliche Strategie, die alle Netze zusammendenkt – sowohl Glasfaser als auch Mobilfunk.

Im Bund wird nur weitergewurstelt

Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. "Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen, kritisiert sie.

Themen

Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

Lindner, Christian

Theurer, Michael

Glasfaser und Mobilfunk zusammendenken

Sitta, Frank

Meldungen

Chancen durch Vielfalt – durch mehr Frauen in der FDP

Chancen durch Vielfalt – davon sind Freie Demokraten überzeugt. Doch leider sind Frauen in der Partei sowohl in der Mitgliedschaft als auch in Führungsfunktionen stark unterrepräsentiert. Das will die FDP ändern: Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums analysiert seit dem Frühjahr, wie die Partei wieder für Frauen attraktiv werden kann. Ersten Arbeitsergebnissen gingen die Freien Demokraten bei der Veranstaltung "Frauen in der FDP – Mehr Chancen durch Vielfalt" am Montagabend auf den Grund.

Junge Liberale: Bundeskongress beschließt Europawahlprogramm

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich zu ihrem 57. Bundeskongress im rheinland-pfälzischen Bingen am Rhein getroffen. Im Fokus stand neben der Rede der JuLi-Bundesvorsitzenden Ria Schröder und Nachwahlen zum Bundesvorstand vor allem die Beratung des Europawahlprogramms "Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben". In ihrer Rede richtete die Europa-Spitzenkandidatin Svenja Hahn ihren Blick in die Zukunft: "Wir wollen das europäische Projekt nicht notdürftig zusammenschustern, sodass es noch ein paar Jahre hält. Wir werden es vorantreiben. Wir werden es besser machen. Wir werden es zu unserer Zukunft machen." Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen insbesondere die Themen Bildung, Umwelt und Reformen der EU.

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