Der Newsletter zum Bildungsförderalismus – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Einigung von FDP, Grünen und der Großen Koalition auf eine Grundgesetzänderung kann der Bund die Bundesländer unterstützen und in Bildung investieren. Damit kann eine zentrale Forderung der Freien Demokraten endlich umgesetzt werden.

In der Debatte um Hartz IV betonen die Freien Demokraten: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Mit dem liberalen Bürgergeld gibt es eine gerechte, aktivierende und einfach Alternative zum bisherigen System.

Die EU-Staatschefs stimmen dem mit Großbritannien verhandelten EU-Austrittsvertrag zu. Die FDP sieht angesichts der unklaren Mehrheiten im britischen Parlament die Gefahr eines unkontrolliertern Brexits noch nicht gebannt.

 

Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren. FDP-Chef Christian Lindner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt freuen sich über das Ergebnis. Bei einem gemeinsamen Statement zum Kompromiss bei der Grundgesetzänderung mit der Bundesregierung erläutern sie warum: "Wir haben einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allem einen Gewinner kennt, nämlich das Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland", stellt Lindner fest. "Wir haben erreicht, dass in Köpfe investiert werden kann und in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen." Nun ist der Weg für den Bund frei, um die Bundesländer im Bereich Bildung aktiv zu unterstützen.

Themen

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Lindner, Christian

Leidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürger

Nicola Beer

Lambsdorff, Alexander Graf

Meldungen

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz "nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta für eine rasche, flächendeckende Versorgung mit 5G ein. "Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Doch die Große Koalition tut immer noch viel zu wenig dafür, diesen Generationswechsel zu meistern – im Gegenteil, sie gefährdet ihn sogar", mahnen Lindner und Sitta. In ihrem Gastbeitrag beschreiben sie daher fünf Schritte für den erfolgreichen Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration.

Flugblatt: Der UN-Migrationspakt

Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Anfang Dezember 2018 soll der Pakt in Marrakesch angenommen werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist überzeugt: Es ist besser, den UN-Migrationspakt zu haben, als ihn nicht zu haben. Er darf jetzt nicht durch Desinformation der politischen Rechten kaputtgemacht werden. Die FDP-Fraktion beantwortet daher im neuen Infopapier die wichtigsten Fragen.

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