Der Newsletter zur Mietendebatte – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Debatte um steigende Mieten schlagen einige Politiker Enteignungen vor. Vollkommener Irrsinn, meinen die Freien Demokraten. Die Politik sollte stattdessen dafür sorgen, dass mehr und schneller gebaut wird.

Am 15. April entscheiden die EU-Mitgliedsländer abschließend über die Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung muss dagegen stimmen, fordert die FDP.

Die Strompreise in Deutschland gehören zu den teuersten Europas. Wir wollen die Stromsteuer senken, um die Menschen zu entlasten.

Mieten: Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das an anderer Stelle besser genutzt werden könnte. "Wir brauchen eine andere Wohnungs- eine andere Baupolitik, die schnell und kostengünstig die Wohnungsmärkte in den Metropolen entlastet", forderte Lindner.

Themen

Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen

Nicola Beer

Strompreis: GroKo-Energiepolitik ist nicht ökologisch und nicht sozial

Lindner, Christian

Dürr, Christian

Meldungen

May im Kanzleramt: Just do it. Stop Brexit.

Kurz vor dem Ende der nächsten Brexit-Frist hat Premierministerin Theresa May Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht, um für die Unterstützung ihrer Pläne zu werben. Mit einer Plakataktion forderten die Freien Demokraten May auf, den Brexit zu stoppen. "Wir sagen: Just do it. Nutzt die Chance eines Exits vom Brexit. Bleibt in der Europäischen Union", forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer May und die Briten auf. "Unsere Freundinnen und Freunde von den Liberaldemokraten in Großbritannien haben den Vorschlag für ein zweites Referendum gemacht", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Dies sei der sinnvollste Vorschlag: "Unser Appell an Frau May ist: Machen Sie ein zweites Referendum, lassen Sie das Volk noch einmal neu entscheiden."

Landesparteitage: Auf in den Wahlkampf

Die Freien Demokraten haben am Wochenende bundesweit Schlagzeilen gemacht: In gleich sieben Bundesländern fanden Landesparteitage statt, die für entsprechendes Medienecho gesorgt haben. So diskutierten die Delegierten der FDP NRW einen Leitantrag des Vorstandes für eine neue Klimapolitik. Die Freien Demokraten in Hessen wählten turnusgemäß ihren Landesvorstand. Die rheinland-pfälzische FDP tat es ihnen gleich, ebenso die FDP in Sachsen, in Brandenburg,  in Sachsen-Anhalt und Mecklemburg-Vorpommern. Bei allen Parteitagen stand auch die Europawahl im Fokus.

Aktion: FDP zeigt Flagge für Euro-Reformen

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Freitag zusammengesetzt, um über neue Griechenlandhilfen und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu beraten. Für die Freien Demokraten war das der Anlass, in Berlin Flagge zu zeigen: Per Stadtrundfahrt mit Plakat appellierten sie an die Euro-Gruppe, zu beherzigen, dass die Eurozone ein tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne braucht – inklusive eines wirksamen Stabilitätspakts. "Wir wollen fast alles gemeinsam machen, aber finanzielle Verantwortung muss jeder EU-Staat für sich selber übernehmen", erläuterte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf die Haltung der FDP zum Auftakt der Aktion.

Plakatierung: Und was macht Ihr so?

Der Wahlsonntag rückt näher. Die Wahlplakate wurden geliefert, die ersten Freiwilligen haben mit dem Plakatieren begonnen. Was tun Sie, um Sichtbarkeit zu erzeugen und unsere zentralen Botschaften und Forderungen zu vermitteln? Wir freuen uns über alle Geschichten rund um Ihren Wahlkampf: Senden Sie uns Bilder Ihrer besten Standorte. Was haben Sie gemacht, um sich und Ihre Mitstreiter zu motivieren? Haben Sie einen Rekord im Plakatieren aufgestellt? Wir freuen uns über Ihre Tweets und Posts auf Twitter, Facebook und Instagram unter #ChancenNutzen. Sie können auch gern eine Mail an redaktion@liberale.de senden. Allen Helferinnen und Helfern gebührt schon jetzt großer Dank!

Stellenausschreibungen

FDP-Fraktion: Infopapier zu Wohnraum

Wohnraum wird in Ballungszentren knapper und die Mieten steigen. Ein Volksbegehren in Berlin möchte jetzt sogar Wohnungsunternehmen vergesellschaften – also enteignen. Politiker wie Robert Habeck, Katja Kipping und Ralf Stegner unterstützen öffentlich die Forderung danach. Die FDP-Fraktion lehnt Enteignungen entschieden ab. Gegen den Wohnraummangel hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Und das schneller und günstiger. Die FDP-Fraktion beantwortet in ihrem Infopapier die wichtigsten Fragen dazu.

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