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Sehr geehrte Damen und Herren,

drei ostdeutsche Länder rufen ihre Bürgerinnen und Bürger im Herbst an die Urnen: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird gewählt. Die Freien Demokraten kämpfen mit Generalsekretärin Linda Teuteberg um den Einzug in alle drei Landtage.

Die PKW-Maut ist Makulatur. Die Pläne der Bundesregierung wurden vom EuGH gekippt. Vollkommen richtig, sagt die FDP. Das Prestigeprojekt der CSU wäre nicht nur politischer Irrsinn gewesen und sondern auch teuer.

Nach langem Zaudern hat die Große Koalition einen Grundsteuer-Kompromiss vorgelegt. Doch für die nötige Grundgesetzänderung wird sie die FDP-Fraktion brauchen. Die FDP fordert: Es darf nicht komplizierter und teurer werden.

Landtagswahlen: Für starke liberale Stimmen im Osten

Linda Teuteberg ist als Generalsekretärin für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schon jetzt im Einsatz. Im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung erklärt sie, wie ihre eigenen Wurzeln und Erfahrungen die politische Arbeit prägen. Geboren in Königs Wusterhausen, wuchs Teuteberg in Brandenburg auf und ist seit mittlerweile 20 Jahren FDP-Mitglied. Sie weiß um die besondere Bedeutung der Wahlen im Osten und zeigt sich entschlossen: “Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor und wir kämpfen für eine starke liberale Stimme in allen drei Landtagen."

Themen

PKW-Maut: EuGH-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

Lindner, Christian

Reform: Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

Dürr, Christian

Meldungen

FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug

Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde Robert-Martin Montag zum Generalsekretär gewählt, außerdem wurde das Wahlprogramm beschlossen. Für die wichtige Wahl am 27. Oktober zurrten die Freien Demokraten ihre Kernforderungen fest: Aufstiegschancen durch Bildung und Mobilität und, ebenso wichtig, die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sieht gute Chancen für einen Einzug in den Landtag und hat ein ambitioniertes Ziel: “Wir streben acht Prozent an.“ Das sei möglich, wenn die FDP an ihr Bundestagswahlergebnis in Thüringen anknüpft. "Da haben rund 100 000 Menschen der FDP ihre Stimme gegeben."

Aus ALDE wird Renew Europe

Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe (zu dt. Europa Erneuern). Durch den Beitritt der französischen République en Marche sind die Liberalen drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. “Wir sind stärker als je zuvor und haben die einmalige Chance, Europa zu gestalten“, twitterte der bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt. Sein Nachfolger steht auch schon fest: Der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens Dacian Ciolos führt künftig die liberale Fraktion im Europaparlament.

Was Klimanotstände für die Kommunen bedeuten

In immer mehr Städten und Kommunen werden Anträge zur Ausrufung eines "kommunalen Klimanotstandes" gestellt. Was zunächst als symbolischer Akt erscheint, kann schwerwiegende Folgen haben. Lukas Köhler, Bundesvorstandsmitglied und klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ordnet die Diskussion über den kommunalen Klimanotstand ein und warnt vor übereifriger Symbolpolitik. Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat die FDP ein umfassendes Klimaschutzkonzept mit einer klaren Position zur Bekämpfung des Klimawandels und zur strikten Einhaltung der vereinbarten Ziele beschlossen.

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