Der Newsletter zu von der Leyen und ihrer Nachfolgerin – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalie mit großer Skepsis, denn das Verteidigungsressort eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung – bisher wollte die CDU-Vorsitzende nicht an den Kabinettstisch.

Die nächste Kommissionspräsidentin ist eine Frau, kommt aus Deutschland und heißt Ursula von der Leyen. Eine schwierige Wahl für die FDP-Europaabgeordneten, doch einen Institutionenstreit kann sich Europa in dieser Zeit nicht leisten.

Das Problem der Seenotrettung bleibt ungeklärt: Menschen ertrinken, Schlepper profitieren. So kann es nicht weitergehen. Die FDP fordert die Rettung der Schiffbrüchigen und Rückkehr in sichere Gebiete Nordafrikas.

Die Hälfte des Jahres ging vorüber und die Menschen arbeiteten immer noch für den Staat. Erst seit dem 15. Juli kriegen wir das Geld, das wir verdienen. Die Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und so den Steuerzahlergedenktag vorverlegen.

Bundeswehr: Verteidigungsministerin ist kein Nebenjob

Mit großer Überraschung nahm die Öffentlichkeit am Dienstagabend den Namen der Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Kenntnis. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Die Freien Demokraten sehen diese Personalentscheidung kritisch. "Die Bundeswehr ist kein Nebenjob", gab FDP-Chef Christian Lindner zu bedenken. Bei den großen Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, sei gerade dieser Posten für Parteipolitik besonders ungeeignet, ließ auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wissen. "Die Bundeswehr ist zu wichtig, um den Chefsessel für parteipolitische Profilierung zu benutzen", schrieb sie auf Twitter.

Themen

Europa: Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten

Nicola Beer

Linda Teuteberg

Seenotrettung: In staatliche Hand legen

Lindner, Christian

Steuerzahlergedenktag: Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat

Lindner, Christian

Wissing, Volker

Meldungen

Wirtschaftsweise: Emissionshandel ist sinnvollstes Instrument für Klimaschutz

Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten Empfehlungen für eine neue Klimapolitik. Das Gutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument für den Klimaschutz ist. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Klimaschutz-Vorschläge als "wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart" in diesem Bereich. Die Freien Demokraten setzen jetzt darauf, dass die Große Koalition umgehend aktiv wird. Sie müsse, "schnellstmöglich alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel miteinbeziehen", wirbt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler für das Klimaschutz-Konzept der FDP.

Sachsen: FDP startet in den Wahlkampf

Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow stellte das Hauptmotiv der ersten Kampagnenstufe zur Landtagswahl vor: "Wenn Du mehr kannst, als Du darfst, was glaubst Du, wer für Dich kämpft?" Zastrow machte deutlich, die FDP sei in Sachsen Partner derjenigen Wählerinnen und Wähler, die etwas bewegen und nicht weiter ausgebremst werden wollen. Das große Thema: "Einfach machen!" Vieles in Sachsen sei schwerfällig, langsam und raube Energie, beklagte Zastrow. Er kämpfe gegen Bürokratie, Gängelung und Bevormundung.

Mitmachen: Liberaler Aktionstag in Potsdam

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten Brandenburgs die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen" ist das optimistische Wahlkampfmotto der Freien Demokraten. Denn: Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, kommt auch Brandenburg weiter voran. Machen Sie mit! Unterstützen Sie Hans-Peter Goetz und sein Team. Kommen Sie am 24. August zum Liberalen Aktionstag nach Potsdam.

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