Der Newsletter zur inneren Sicherheit – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrere Gewalttaten haben das Land jüngst erschüttert. Das Sicherheitsgefühl der Menschen nimmt ab. Die Freien Demokraten nehmen diese Entwicklung ernst und fordern in einem ersten Schritt mehr Polizisten im öffentlichen Raum.

Die Konjunktur schwächelt und die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen. Die FDP will eine vorausschauende Wirtschaftspolitik: Körperschaftsteuer senken und Soli abschaffen – das wäre ein Anfang.

Der INF-Vertrag ist Makulatur und den größten sicherheitspolitischen Schaden hat Europa. Doch Außenpolitiker der Freien Demokraten finden: nach dem Vertrag ist vor dem Vertrag. Jetzt neu verhandeln und China ins Boot holen!

Innere Sicherheit: Geltendes Recht konsequenter umsetzen

Eine Reihe brutaler Gewaltverbrechen hat das Land in jüngster Zeit erschüttert. Laut einer neuen Umfrage ist das Sicherheitsgefühl der Deutschen seit Mitte Juni erheblich gesunken. Als Konsequenz fordert die Mehrheit größere Investitionen in die Sicherheit, vor allem eine stärkere Polizeipräsenz. "Wir müssen die tatsächliche Sicherheit verbessern, und zwar nicht immer nur dann, wenn gerade etwas passiert ist", meint auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Interview mit der Rheinischen Post stellt sie klar: "Wir haben vor allem ein Vollzugsproblem. Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden."

Themen

Konjunktur schwächelt: It's the taxes, stupid!

Theurer, Michael

INF-Vertrag: Westlich des Ural keine Mittelstreckenraketen

Lambsdorff, Alexander Graf

Meldungen

Brandenburg: Das Beste kommt noch

Die FDP Brandenburg ist im Wahlkampffieber. Generalsekretärin Linda Teuteberg, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Brandenburgs Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz schworen beim Wahlkampfauftakt in Potsdam die Freien Demokraten auf die kommenden Wochen ein. "Mit Freude an der Freiheit und ohne Flehen nach Verboten" wolle man am 1. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen, erklärte Teuteberg in ihrer Rede. Für Spitzenkandidat Goetz ist das Ziel klar: Er will wieder Optimismus und Freiheit in den Brandenburger Landtag tragen. Auch der politische Diskurs müsse endlich wieder mehr von Respekt geprägt sein. Zur Meinungsfreiheit zähle mehr, als nur die eigene Position zu transportieren, mahnte FDP-Vize Kubicki.

Sachsen: Politiker aus Leidenschaft

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow spricht im mdr-Sachsenspiegel über seine Ambitionen: "Wir werden reinkommen, aber das reicht nicht." Die Umfragewerte sind gut, Ziel allerdings bleibt, zehn Prozent der Stimmen zu erreichen. "Wir wollen ja was mitgestalten. Wir wollen am liebsten wieder in die Regierung und da müssen wir noch zulegen", führte er aus. Zwischen Kaffee mahlen und Salat schnippeln sprach er außerdem über die Hofewiese und seinen Standpunkt zum Thema Braunkohle. Im Radiointerview mit dem mdr berichtet er ausführlich über das Programm der FDP Sachsen.

Sommerinterview: Maßgeschneiderte Mobilitätslösung für Rheinland-Pfalz

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann: Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz bringen die Wirtschaft voran, sorgen für einen modernen Nahverkehr und setzen sich bei den Straßenausbaubeiträgen für mehr Gerechtigkeit ein. Im Sommerinterview von SWR aktuell erläutert FDP-Landeschef Volker Wissing, warum er Nachbesserungsbedarf bei Straßenausbaubeiträgen sieht. Dem SWR sagte er mit Blick auf die Beiträge, mit denen Anwohner von Kommunen finanziell am Ausbau von Straßen beteiligt werden: "Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt."

Wahl-O-Mat: Brandenburg und Sachsen ist online!

Für die Wahlen in Brandenburg und Sachsen hat die Bundeszentrale für politische Bildung für interessierte Bürger den bewährten Wahl-O-Mat  online gestellt. Alle zur Wahl antretenden Parteien beantworten Aussagen – die Nutzer können ihre Meinung zu diesen Thesen abgeben. Daraus berechnet der Wahl-O-Mat dann eine prozentuale Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen der Parteien.

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