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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung nicht empfangen. Christian Lindner sichert Joshua Wong hingegen Unterstützung zu, denn für die FDP ist klar: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar.

Die GroKo hat für 2020 einen Haushalt der gebrochenen Versprechen vorgelegt. Schon jetzt klafft ein Milliardenloch, während große Ausgaben noch gar nicht eingepreist sind. Die Freien Demokraten verlangen, Deutschland endlich für einen Konjunkturabsturz zu wappnen.

Bei den Rentengesetzen gängelt die Regierung die Bürger. Die FDP will faire Regeln und mehr Flexibilität: Jeder soll sein Renteneintrittsalter selbst bestimmen, Hinzuverdienstgrenzen müssen fallen und mit einer Basisrente sollen die Menschen besser vor Altersarmut geschützt werden.

Hongkong: Freiheit ist unteilbar

Fast hätte der Anführer der Hongkonger Demokratie-Proteste es nicht nach Deutschland geschafft, denn die Behörden hielten ihn am Flughafen fest. Doch dann gelang Joshua Wong die Reise nach Berlin, wo er nun um Unterstützung für seine geschundene Stadt wirbt. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen trafen Wong und seine Mitstreiter. Sie sicherten ihnen dabei die Unterstützung der Freien Demokraten zu. Denn für die FDP ist eins ganz klar: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit können "nie voneinander getrennt werden", wie Lindner es auch nochmal in der Generaldebatte im Bundestag feststellte. Deutschland dürfe sich nicht vom Druck der chinesischen Regierung einschüchtern lassen. Lindner und Jensen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich mit dem Aktivisten zu treffen. "Sie muss den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen", verlangte Jensen.

  • FDP-Fraktionsbeschluss: Systemwettbewerb mit China (pdf)
  • Video: Pressestatement Gyde Jensen (Twitter)
  • Video: Statement Joshua Wong und Gyde Jensen (Facebook/Twitter)
Themen

Finanzen: Haushalt der gebrochenen Versprechen

Lindner, Christian

Dürr, Christian

Rente: Flexibel in den Ruhestand

Theurer, Michael

Johannes Vogel

Meldungen

Klausur: FDP-Fraktion stellt Weichen für die Zukunft

Die FDP-Fraktion hat sich auf ihrer Klausur in Jena mit einem Grundsatzbeschluss klar positioniert. Unter dem Titel "Liebe zur Freiheit – Leidenschaft für Vernunft – Lust auf Zukunft" beschreibt sie die Lage in Deutschland und der Welt und leitet daraus politische Aufträge und fünf Kernthemen für die Zukunft ab. Die FDP-Fraktion macht deutlich: Deutschland muss Gestalter von Veränderungen sein – und nicht Objekt von Veränderungen. Zudem wurden weitere Beschlüsse unter anderem zu Bildung, Handwerk und Klimaschutz gefasst.

  • Grundsatzbeschluss: Liebe zur Freiheit (pdf)
  • Ein Update für die Bildung – für einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus (pdf)
  • 10 liberale Wege, das Handwerk zu stärken (pdf)
  • Elternwerden – moderne gesundheits- und rechtspolitische Rahmenbedingungen schaffen (pdf)
  • CO2 an die digitale Kette legen: Blockchainbasierter CO2-Kreislauf (pdf)

EU-Kommission: Klare liberale Handschrift

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte "Portfolios", vorgestellt. Die Verteilung dieser Portfolios der künftigen Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion "renew europe" für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit "gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen."

Wahlkampf: Thüringer Aktionstage

Endspurt im Wahljahr 2019: In Thüringen stehen am 27. Oktober die nächsten Wahlen an. Mit einem gemeinsamen Kraftakt können wir den Sprung in den Landtag schaffen. Da sind wir uns sicher. Doch für einen gemeinsamen Erfolg in Thüringen brauchen wir auch Sie und Ihren Einsatz. Am 19. und 20. Oktober finden in Jena und Erfurt zwei Aktionstage der FDP Thüringen statt. Kommen Sie zu einem oder beiden Tagen. Melden Sie sich an. Tragen Sie zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag bei.

Halbzeitbilanz: FDP-Landtagsfraktion bringt NRW in Führung

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit gegeben, Unterstützung für den Sport – die Liste des bisher Erreichten ist lang. Seit 2 Jahren und sechs Monaten arbeiten 28 Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion NRW für mehr Chancen, mehr Fortschritt, mehr Freiheit und mehr Sicherheit. In den nächsten Wochen ist die FDP-Fraktion in allen fünf Regierungsbezirken NRWs unterwegs, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Halbzeitbilanz zu suchen. Kommen Sie vorbei – diskutieren Sie mit!

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sucht:

Die FDP-Landtagsfraktion Bayern sucht:

Die FDP-Stadtfraktion Potsdam sucht:

Die Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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