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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Terroranschlag von Halle hat die Freien Demokraten erschüttert. Ihre Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir dürfen weder Antisemitismus noch Rassismus in unserer Gesellschaft dulden.
Das Klimapaket der Bundesregierung ist wirkungslos, dafür aber teuer. Die FDP bietet mit German Engineered Klimaschutz die überlegene Alternative. CO2-Deckel und Technologieoffenheit sind das Duo fürs Klima.
Seehofers Vorschlag, aus Seenot Gerettete automatisch in Europa zu verteilen, findet kaum Verbündete. Kein Wunder, denn der Verteilmechanismus würde zu mehr Migration und mehr Toten führen. Die FDP dringt auf ein Gesamtkonzept.
Amerika zieht sich aus Nord-Syrien zurück, die Türkei marschiert ein. Eine gefährliche Entwicklung, warnen die Freien Demokraten. Erdogans Militäroffensive kann sehr schnell eine neue Flüchtlingswelle auslösen. |
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Halle: Wir müssen an die Wurzeln des Hasses
Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle bei einem Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss zwei Menschen getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. Die Freien Demokraten sind erschüttert von diesem antisemitisch und rassistisch motivierten Angriff. Ihre Gedanken sind jetzt bei den Opfern und Angehörigen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich bestürzt. "In Wahrheit galt der Angriff uns allen, denn die Friedfertigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft wird so zerstört", schrieb er auf Twitter. Zu möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Neben der Frage nach besseren Sicherheitskonzepten müssen wir uns dabei stärker denn je der Aufgabe widmen, menschenverachtende Ideologie, Hetze, Propaganda und Indoktrination in unserer Gesellschaft und auch im Internet zu bekämpfen. Wir müssen an die Wurzeln des Hasses."
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Klimaschutzpaket: Der Weg ins planwirtschaftliche Chaos
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Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein dürftiger Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, wird keine Erfolgsgeschichte mehr. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos, ist Bundesvorstandsmitglied und FDP-Klimaexperte Lukas Köhler überzeugt. "Union und SPD haben mit ihrem Klimapaket die große Chance verpasst, die deutsche Klimapolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen." FDP-Chef Christian Lindner moniert: "Statt das Klima zu schützen und den Ausstoß zu begrenzen, gibt es unzählige Einzeleingriffe, die in Wahrheit gar nichts bringen." Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern.
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Verteilmechanismus: Seehofer-Idee würde zu mehr Migration und mehr Toten führen
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Die EU-Innenminister können sich nicht auf eine Übergangslösung bei der Seenotrettung einigen. Daran konnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofers Vorschlag, Deutschland würde ein Viertel der Geretteten aufnehmen, nichts ändern. Die Bundesregierung findet für der den automatischen Verteilmechanismus einfach kaum Verbündete in Europa. Kein Wunder, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen". Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, wirbt sie erneut für das FDP-Gesamtkonzept.
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Türkische Offensive: Völkerrechtswidrig Militäraktion in Syrien
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US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Der türkische Präsident Erdogan stößt in das Machtvakuum und marschiert im Norden des Landes ein. Dort soll eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge entstehen. Die Freien Demokraten sind angesichts der Militäroffensive besorgt. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff verlangt: "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen" - denn es sei "völlig unklar" wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert "und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.
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Mit Ihrer Hilfe: Zurück in den Landtag
Endspurt im Wahljahr 2019: In Thüringen stehen am 27. Oktober die nächsten und letzten Landtagswahlen des Jahres bevor. Mit einem gemeinsamen Kraftakt können wir den Sprung in den Landtag schaffen. Doch für den Erfolg in Thüringen brauchen wir Sie und Ihren Einsatz. Am 19. und 20. Oktober finden in Jena und Erfurt zwei Aktionstage der FDP Thüringen statt. Kommen Sie zu einem oder beiden Tagen. Melden Sie sich an. Tragen Sie zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag bei.
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Wahlspot: Packen wir die Probleme an
"Wir sind das Zünglein an der Waage für die Fortsetzung der bisherigen Koalition oder der Bildung einer neuen Koalition", erklärte FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. In seinem Kinospot stellt er klar: "Rumstehen und warten hat noch nie ein Problem gelöst. Warten wir nicht darauf, dass sich Probleme von selbst lösen. Gehen wir hin und packen wir sie an." Der Fim startet am 10. Oktober in den Kinos. Schauen Sie sich den Spot vorab auf den sozialen Netzwerken an: Liken und teilen Sie ihn!
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Kemmerich: Mittelstand statt Stillstand
Der Liberale Mittelstand stärkt dem Thüringer FDP-Spitzenkandidaten den Rücken: Thomas L. Kemmerich ist erneut Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt wurde Kemmerich am Samstag mit 98,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ein ausgesprochen positives Signal im Vorfeld der Landtagswahl Ende des Monats. Kemmerich will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit einem Sofortprogamm für Entbürokratisierung einsetzen.
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Stellenausschreibung
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sucht:
Die FDP-Stadtfraktion Potsdam sucht:
Die FDP-Landtagsfraktion Bremen sucht:
Die FDP-Landtagsfraktion Hessen sucht:
Die FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen sucht:
Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht:
Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sucht:
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:
Die Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
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Impressum
Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 284958-0, Fax: 030 284958-22,
E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: www.fdp.de
Verantwortlich: Michael Zimmermann, Bundesgeschäftsführer
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11.10.2019
