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Sehr geehrte Damen und Herren,

SPD und Union können sich einfach nicht auf eine Grundrente einigen. Seit Monaten reißen sie eine Deadline nach der anderen. Was für ein Elend. Die Freien Demokraten haben eine klare Antwort auf das Problem: Die Basis-Rente bekämpft Altersarmut zielgenau ohne Steuermilliarden zu verschwenden.

Trotz vielversprechender Alternativen setzt die GroKo bei klimaschonenden Antrieben weiterhin einseitig auf Elektromobilität. Der jüngste E-Autogipfel hat nun noch mehr Subventionen für Ladestationen und Fahrzeuge beschlossen. Die FDP setzt hingegen auf Technologieoffenheit: Wasserstoff, E-Fuels und E-Autos – der Mix macht's.

Grundrente: Hier zeigt sich das ganze Elend der GroKo

Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Schon wieder wurde ein Koalitionstreffen verschoben, das eigentlich die Einigung bringen sollte. Dieses Hängen und Würgen ist symptomatisch für das ganze Elend der Großen Koalition und die Untätigkeit der Bundeskanzlerin, meinen die Freien Demokraten. "Frau Merkel muss ihr Schweigen und ihre Untätigkeit bei der Grundrente beenden und eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen", verlangt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Die Rentenkasse und das Geld der Beitragszahler dürfen nicht zur Rettung der SPD missbraucht werden." Union und SPD sollten sich endlich eingestehen, dass sie sich bei dieser wichtigen Frage in einem schlechten Modell völlig verrannt haben, meint auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Er hält das Konzept für grundsätzlich ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen.

Themen

E-Autogipfel: Einspurige Förderung ist ein Irrweg

Meldungen

Mauerfall: 30 Jahre Friedliche Revolution

Die Friedliche Revolution im Herbst 1989 wurde zur Geburtsstunde der liberalen Demokratie in Ostdeutschland. Die Kernforderungen der Friedlichen Revolution sind inzwischen selbstverständlich verankert: Grund- und Bürgerrechte, Recht auf Freizügigkeit, freie Wahlen und Selbstbestimmung. Die Broschüre"Freiheit! – 30 Jahre Friedliche Revolution" würdigt den erfolgreichen Widerstand und die Ideen von 1989 als Teil der deutschen Demokratiegeschichte und erläutert die Rolle liberaler Persönlichkeiten.

Sachsen: Müller-Rosentritt ist neuer FDP-Chef

Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Der 37-Jährige wurde am Samstag auf  dem Landesparteitag in Neukieritzsch von den 250 Delegierten mit 75,6 Prozent gewählt. Er löst den langjährigen Parteichef Holger Zastrow ab, der seit 1999 im Amt war. Er und der gesamte Landesvorstand hatten nach der Wahlniederlage ihren Rücktritt erklärt, um die Partei personell neu aufzustellen. Müller-Rosentritt nannte den Einsatz für Meinungsfreiheit und Vielfalt als Beweggründe für seine Kandidatur. Es brauche ein liberales Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme. "Das Wichtigste ist jetzt, die Partei in ihrer ganzen Vielfalt zu einen", sagte Müller-Rosentritt. Er schlug den Dresdner FDP-Politiker Robert Malorny als Generalsekretär vor, der mit 65,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde.

Schleswig-Holstein: Nord-FDP zündet den Turbo

Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Vorstand im Amt bestätigt. Selbstbewusst und ohne Änderungen in der engeren Führung gehen die Nord-Liberalen damit in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre sehr wichtig: "Wir werden die Partei inhaltlich und programmatisch auf den Weg bringen für die nächste Landtagswahl. Die FDP ist der Motor für Jamaika, Jamaika braucht uns", so Garg. Jamaika entwickle neue Dynamik für das Land. Hier gebe es so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Jetzt gelte es aber, nicht müde zu werden. "Wir zünden den Turbo", sagte FDP-Landesvize Bernd Buchholz.

Tempo für Deutschland: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen mehr Wirtschaft, mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Nur so wird es uns gelingen, die großen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern.

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