Sehr geehrte Damen und Herren,
im Umgang mit der Volksrepublik China ist weniger Naivität und mehr Realismus gefragt. Dazu gehört auch, dass staatsnahe chinesische Konzerne wie Huawei keinen Zugang zu kritischen Infrastrukturen bekommen dürfen.
Die Große Koalition will im nächsten Jahr so viel Geld ausgeben, wie nie zuvor. Aber anstatt in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren, wird mit der Gießkanne umverteilt. Hier brauchen wir neue Prioritäten.
Bei der Digitalisierung geht es in Deutschland weiterhin nicht voran. Das hat auch die CDU-Vorsitzende gemerkt und fordert jetzt ein Digitalministerium. Wir sagen: Nicht fordern, machen!
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