Der Newsletter zu China – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Umgang mit der Volksrepublik China ist weniger Naivität und mehr Realismus gefragt. Dazu gehört auch, dass staatsnahe chinesische Konzerne wie Huawei keinen Zugang zu kritischen Infrastrukturen bekommen dürfen.

Die Große Koalition will im nächsten Jahr so viel Geld ausgeben, wie nie zuvor. Aber anstatt in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren, wird mit der Gießkanne umverteilt. Hier brauchen wir neue Prioritäten.

Bei der Digitalisierung geht es in Deutschland weiterhin nicht voran. Das hat auch die CDU-Vorsitzende gemerkt und fordert jetzt ein Digitalministerium. Wir sagen: Nicht fordern, machen!

China: Weniger Naivität, mehr Menschenrechte und Marktwirtschaft

Einen neuen und realistischeren Umgang  mit China spricht sich der Bundesvorstand der Freien Demokraten aus. Der auf einer zweitägigen Klausurtagung beschlossene Antrag sieht unter anderem die Streichung der Entwicklungshilfe und den Ausschluss staatsnaher chinesicher Unternehmen beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes vor. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass nach den jüngst bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen gezogen werden müssten. Außerdem müsste die Bundesregierung entschieden auf gleiche Wettbewerbsbedingungen drängen. "China kann nicht seinerseits Investitionshemmnisse aufbauen und und andererseits freien Marktzugang für chinesische Unternehmen verlangen." Mit Blick auf den Aufbau des deutschen 5G-Netzes sprach Teuteberg sich öffentlich dafür aus, von einer Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns abzusehen. "Wir dürfen hier nicht naiv sein", sagte sie in der Talkshow "Anne Will".
Themen

Bundeshaushalt: GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

Lindner, Christian

Die Haushaltswoche ist im vollen Gange. Und sie ist ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Sein Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor.  Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die jedoch nicht gut angelegt. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. "Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

Digitalisierungsministerium: Nicht nur fordern, sondern durchsetzen!

Sitta, Frank

Die CDU-Vorsitzende dürfe ein Digitalisierungsministerium nicht nur fordern, sondern müsse es in der Koalition durchsetzen, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Er reagierte damit auf die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Digitalministerium einzurichten. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, habe Kramp-Karrenbauer erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei, so Sitta. "Ein Digitalministerium ist überfällig. Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten."
Meldungen

Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer: Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. "Die Nachricht erfüllt uns mit großer Traurigkeit", erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er würdigte den Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda, FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und ehemaliges Mitglied des FDP-Bundesvorstands als "Netzpolitiker der ersten Stunde". Entschlossen habe er für Bürgerrechte gestritten und für die digitale Selbstbestimmung gekämpft: etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so Lindner. "Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Frau, seinen Kindern und seinen Freunden. Jimmy Schulz wird uns sehr fehlen."

Chancen durch Vielfalt: Arbeit geht weiter.

In der Umsetzung der Agenda für Vielfalt gibt es weitere Fortschritte: Daniela Schmitt ist vom Bundesvorstand zur Diversity-Beauftragten berufen und Sylvia Bruns und Dr. Jens Brandenburg als Vertrauenspersonen der Bundespartei eingesetzt worden. Darüber hinaus wurde auf der Seite der Bundespartei eine Schwerpunktseite mit dem Code of Conduct und weiteren Informationen veröffentlicht. Um die Umsetzung der Beschlüsse für mehr Vielfalt weiter voranzutreiben, hat das Präsidium außerdem die AG Chancen durch Vielfalt neu eingesetzt.

Fraktion macht weiter Tempo für Deutschland

20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Das beweist die FDP-Fraktion mit 596 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020. In der heutigen Generaldebatte warf der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner Kanzlerin Merkel vor, sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. Parallel dazu stellte die Fraktion ihr Zukunftsprogramm für eine starke Wirtschaft in der FAZ vor und präsentiert morgen ihre steuerpolitische Reformagenda. Denn eine spürbare Entlastung ist längst überfällig.
 
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