Der Newsletter zur GroKo-Krise – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die GroKo-Gegner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD führen. Doch ihr Kurs ist unklar. Die GroKo ist gelähmt. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Union darf sich nicht erpressen lassen.

Auf der UN-Klimakonferenz tritt die Bundesregierung mit einem Sammelsurium teurer und wirkungsloser Klimaschutzmaßnahmen vor die Weltgemeinschaft. Die FDP findet: Wir brauchen einen konsequenten Emissionszertifikatehandel

Besteuert die Bundesregierung Renten doppelt? Der Bundesfinanzhof ist dieser Meinung. Jetzt müssen die Zahlen zur Rentenbesteuerung an die Öffentlichkeit. Sonst wird der Gang nach Karlsruhe unausweichlich.

Die FDP warnt: Union darf sich nicht erpressen lassen

Es ist entschieden: Die SPD-Mitglieder wollen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der Partei sehen. Damit stellt die Basis den Bestand der Großen Koalition in Frage. Esken und Walter-Borjans hatten mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags beziehungsweise einem raschen Ausstieg Wahlkampf gemacht. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden", stellte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion fest. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich im Interview für einen Politikwechsel aus, um das Land wieder in die richtige Richtung zu steuern. Keinesfalls dürfe die "Union weiter wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler den zu erwartenden Forderungen der SPD" nachgeben.

Themen

Klimaschutz: Wir brauchen einen konsequenten Emissionszertifikatehandel

Linda Teuteberg

Lukas Köhler

Rente: Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten

Kubicki, Wolfgang

Theurer, Michael

Meldungen

Chancen durch Vielfalt: Broschüre zur Liberalen Agenda jetzt verfügbar

In den letzten Jahrzehnten wurde im Sinne der formalen Gleichberechtigung schon viel erreicht, doch in der Praxis liegen wir noch einige Herausforderungen vor uns. Deshalb haben die Freien Demokraten eine politische Agenda für mehr Selbstbestimmung und Vielfalt vorgelegt. Die zentralen Punkte daraus wurden in einer Broschüre zusammengefasst, die Sie nun online abrufen und über den FDP-Shop als Printversion bestellen können.

FDP Brandenburg: Teuteberg ist neue Landesvorsitzende

Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 38-jährige FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen. Als neue Generalsekretärin der Landes-FDP wählten die Liberalen Anja Schwinghoff, Kreisvorsitzende der FDP Elbe-Elster, die 69 Prozent der Stimmen erhielt. Die zwei neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden heißen Thomas Woetzel und Jeff Staudacher. In ihrer Bewerbungsrede forderte Teuteberg: "Wir sollten mehr darüber sprechen, wofür wir stehen und nicht nur darüber, was andere falsch gemacht haben oder gar nicht tun."

Thüringen: FDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat werden

Der Thüringer FDP-Landesverband hat an diesem Wochenende im Apoldaer Hotel am Schloss seinen ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: "Wir wollen die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden", kündigte Generalsekretär Montag an. "Wir haben die Zeit der außerparlamentarischen Opposition hinter uns gelassen, um uns jetzt konstruktiv in die legislative Arbeit des Thüringer Landtags einzubringen", versprach Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich. Dieser hatte sein Bundestagsmandat aufgegeben, um sich jetzt ganz auf die Funktion des Fraktionsvorsitzenden zu konzentrieren.

Hamburg: Jetzt schon die besten Plätze sichern

Am Freitag stellt die FDP Hamburg ihre Kampagne für den kommende Bürgerschaftswahl vor. Unterstützen Sie unsere Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein und ihre Wahlkämpfer schon jetzt mit einer Plakatspende und tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten in der Hansestadt bei. Natürlich erhalten Sie dafür wie gewohnt eine Spendenquittung. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Wichtig: Sagen Sie dies auch Ihren potenziellen Spendern weiter!

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