Der Newsletter zur GroKo-Krise – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD-Parteitag hat keine Klarheit geschaffen. Die GroKo bleibt instabil. Die große Gefahr ist jetzt, dass die Union den Koalitionsfrieden mit weiteren Milliardengeschenken für die linksgewendeten Sozialdemokraten erkauft. Die Freien Demokraten warnen: Es darf keine Politik auf Pump geben!

Wasserstoff kann ein Treibstoff der Zukunft werden – wenn wir es zulassen. Derzeit wird in Deutschland aber nur sehr einseitig die Entwicklung von Elektromobilität gefördert. Damit die beste Lösung sich durchsetzen kann, will die FDP Technologieoffenheit – auch für Wasserstoff.

GroKo: FDP warnt vor Politik auf Pump

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag zwar eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Für Linda Teuteberg ist das "kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein Rückfall" hinter bisherige Erkenntnisse. Die FDP-Generalsekretärin ist sicher: "Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen und würde Deutschland schaden." Mit Blick auf die anstehenden Gespräche in der Koalition, bei denen die neue SPD-Führung die Schwarze Null schleifen und neue Ausgaben durchsetzen will, warnen die Freien Demokraten CDU und CSU davor, sich erpressen zu lassen. FDP-Chef Christian Lindner hält es insgesamt für offen, wie lange die große Koalition mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen", sagte Lindner.

Themen

Wasserstoff: Die umweltfreundlichere Alternative zu Elektroautos

Hans-Ulrich Rülke

Meldungen

Wahlkampf in Hamburg: Die Mitte lebt

Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in den Wahlkampf. "Wir überlassen die Stadt nicht Links und nicht Rechts“, sagt die Spitzenkandidatin am Freitag bei der Präsentation der Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar und betont: "Wir wollen in Hamburg ein starkes Signal für die wirklichen Werte der Mitte setzen." Konkret will die FDP mit ihrer Wahlkampagne Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat und Klimaschutz in den Vordergrund rücken, erläuterte FDP-Landeschefin Katja Suding.

Infopapier: Bon-Pflicht beim Bäcker

Ab dem 1. Januar 2020 müssen kleine Einzelhändler wie Bäcker und Friseure Kassenbons an alle ihre Kunden ausgeben. Diese Bon-Pflicht wurde im Rahmen eines Gesetzes zur Erschwerung von Steuerhinterziehung eingeführt. Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist richtig, aber für jeden Kaffee oder jedes einzelne Brötchen einen Beleg zu drucken, ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Viele Einzelhändler sind zurecht empört. Die FDP-Fraktion will das ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema finden Sie im Infopapier der FDP-Fraktion.

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