Der Newsletter zum Klimapaket – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einigung beim Klimapaket ist außergewöhnlich. Bevor die verkappte CO2-Steuer zum ersten mal erhoben wird, wird sie schon erhöht. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein wirksames Intrument: harter CO2-Deckel mit konsequentem Zertifikatehandel.

Deutschland braucht Fachkräfte. Was unserem Land nicht hilft, ist ein mangelhaftes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch die GroKo bringt nur noch Stückwerk zustande. Die FDP wirbt weiter für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Das Justizministerium will Behörden den Zugriff auf private Passwörter erlauben. Die Freien Demokraten sind entsetzt und fordern mehr Stellen für die Justiz sowie eine Verbesserung der Digitalkompetenz der Beamten.

Klimaschutzpaket: Nicht effektiv, aber teuer

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll demnach statt auf 35 Euro pro Tonne bis 2025 nun auf 55 Euro steigen. "Zunächst einmal ist es ein Erfolg für die Staatseinnahmen, die werden deutlich steigen", moniert die FDP-Umweltpolitikerin Judith Skudelny. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer "verkappten CO2-Steuer", deren Lenkungswirkung und Verfassungsmäßigkeit fraglich seien. "Das ist eine Verschlechterung eines eh untauglichen Instruments", sagte sie. "Wir wollen, dass es einen Zertifikatehandel gibt, der diesen Namen verdient, bei dem CO2 am Markt einen Preis bekommt."

Themen

Fachkräfte: Deutschland braucht konsequente Reform

Linda Teuteberg

Johannes Vogel

Bürgerrechte: Auskunftspflicht für Passwörter wäre katastrophal

Konstantin Kuhle

Meldungen

Lindner: FDP ist die neue Partei der Arbeit

"Mit ihrem neuen Linkskurs wendet die SPD sich endgültig gegen Facharbeiter und Angestellte, für die Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen wichtige Werte sind." Im Gastbeitrag für die Tageszeitung "DIE WELT" legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.

Kassenbon-Pflicht: FDP fordert schnelle Einigung

Die Freien Demokraten stemmen sich gegen die Kassenbon-Pflicht für Bäcker, Markthändler und andere Kleinstbetriebe: Am Freitag fand dazu im Bundestag die erste Beratung eines FDP-Gesetzentwurfes statt, der vorsieht, künftig Bäckereien per se von der Bonpflicht zu befreien. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr betonte: "Statt für Entlastung zu sorgen, werden Betriebe in Zukunft mit noch mehr Bürokratie und Papierwust belastet". Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer will Mittelständler und Handwerker vor zusätzlicher Bürokratie schützen: "Neben der vollkommen unsinnigen Bürokratie werden durch das Gesetz auch gigantische Müllberge produziert".

Bundesvorstand: Neue Beschlüsse

Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2019 vom Bundesparteitag überwiesene Anträge unter anderem zu den Themen Update für Europas Gentechnikrecht, Presse- und Meinungsfreiheit in Europa, Menschenrechtsschutz im digitalen Raum sowie nachhaltige Entwicklung durch einen freien und fairen Welthandel beschlossen. Diese und alle anderen ausgefertigten Beschlüsse finden Sie unter www.fdp.de/beschluesse sowie in unserer umfangreichen Beschlussbibliothek auf meine freiheit.

Dreikönig: Start ins neue Jahrzehnt

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2020 und in ein neues Jahrzehnt. Die Redner sind: Christian Lindner, Linda Teuteberg, Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke. Außerdem gibt es eine Talkrunde mit der Hamburger Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels  sowie der Kandidatin für das Oberbürgermeister-Amt in Düsseldorf Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nicht vergessen: Am 5. Januar um 19:30 Uhr laden die Südwest-Liberalen zum "Bunten Abend" ein. Hier anmelden!

Stellenausschreibung

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle sucht:

Die FDP Baden-Württemberg sucht:

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sucht:

Die FDP-Fraktion im Dresdner-Stadtrat sucht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:

Die Jungen Liberalen suchen:

Die Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Termine
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