Erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die öffentlichen Debatten der letzten Tage über Wege aus dem Lockdown kritisiert. Für uns Freie Demokraten gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie und sind das gute Recht eines jeden Menschen. Welche Freiheitseinschränkungen weiterhin verhältnismäßig sind und welche zurückgenommen werden sollten, das muss beständig hinterfragt werden – sagt auch das Bundesverfassungsgericht.

Während es erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen gibt und Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen oder Abiturprüfungen geschrieben werden, gibt es für Gaststätten und Hotels weiterhin keine Aussicht auf Änderung. Unter transparenten Vorgaben zur Hygiene und Schutzmaßnahmen sollte auch hier eine schrittweise Öffnung möglich sein.

Die Corona-Krise hat in Deutschland zu vielen, vorübergehenden Einschränkungen der Grundrechte geführt. In anderen europäischen Ländern gehen die Eingriffe noch viel weiter, so dass eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie besteht. Daher hat der Bundesvorstand einen Beschluss gefasst: Europa braucht einen Schutzschirm für den Rechtsstaat.

Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie

Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an den "Öffnungsdiskussionsorgien" sorgt landesweit für Verärgerung. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gehören Diskussionen zur Normalität der Demokratie. "Wenn sich jemand Gedanken macht über sinnvolle Öffnungsstrategien, über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen diskutiert und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, dann verdient das Respekt und nicht Verächtlichmachung." Der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki stellt im ZDF-Morgenmagazin klar, dass Diskussionen über die Lockerung der Corona-Maßnahmen "das gute Recht eines jeden Menschen, eines jeden Bürgers, vor allem die Pflicht von Parlamentariern sind, weil Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und das entscheidet das Parlament und nicht Angela Merkel, die in dieser Frage keine Zuständigkeit hat." "In einer Zeit, wo selbst das Verfassungsgericht Fragen stellt zur Verhältnismäßigkeit, da ist es keine Orgie, wenn man ebenfalls Zweifel äußert, warum und inwieweit das alles in dieser Weise nötig ist", ergänzt FDP-Chef Christian Lindner bei Bild-TV.

  • Videostatement: Linda Teuteberg – Diskussionen gehören zur Normalität der Demokratie (YouTube/Facebook)
Themen

Gastronomie und Hotellerie brauchen Liquidität und klare Signale

Lindner, Christian

Theurer, Michael

Beschluss Bundesvorstand: Europa braucht einen Schutzschirm für den Rechtsstaat

Moritz Körner

Linda Teuteberg

Meldungen

Mut@FDP – Konzepte in Krisenzeiten

Mit unserem neuen Webtalk Format "Mut@FDP – Konzepte in Krisenzeiten" wollen wir Denkanstöße liefern, Diskussionen anregen und natürlich Mut machen. Mitglieder des FDP-Präsidiums diskutieren eine Stunde lang mit externen Experten aus Wirtschaft, Politik oder Kultur. Die Zuschauer können Fragen stellen und sich aktiv am Gespräch beteiligen. Über 200 waren bei der ersten Folge von Mut@FDP mit dabei und diskutierten mit Katja Suding und Harald Christ zum Thema Bildung und Arbeit der Zukunft. "Freiheit und individuelle Verantwortung in Krisenzeiten" lautet das Thema des nächsten Webtalks am 23. April 2020. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg diskutiert mit Prof. Dr. Udo Di Fabio, Jurist und Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Moderiert wird das Gespräch von n-tv-Geschäftsführerin und RTL-Chefredakteurin Tanit Koch. Über diesen Link können Sie sich für die Veranstaltung anmelden: fdp.de/webinar. Weiter geht es übrigens gleich am 27. April: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, diskutiert mit Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, zum Thema "Wirtschaftspolitik in der Coronakrise: Was wir jetzt tun müssen." Für dieses Event können Sie sich hier anmelden.

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