Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland steht vor einem historischen Wirtschaftseinbruch. Die Bundesregierung muss nun Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Konjunktur synchron mit Lockerungen wieder anzukurbeln: nicht durch Besteuerung der Substanz, sondern durch substantielle Entlastung.
Die Kultusminister haben endlich ein Rahmenkonzept für Schulöffnungen vorgelegt. Dabei soll offline und online gelernt werden. Nun kommt es darauf an, Kinder aus einkommensschwachen Familien digital gut auszurüsten. Die FDP fordert, den Digitalpakt dabei konsequenter zu nutzen.
Millionen Menschen arbeiten dieser Tage aus dem Homeoffice. Vor Corona war das noch unvorstellbar. Die Freien Demokraten wollen, dass mobiles Arbeiten auch nach der Krise flexibel möglich bleibt.
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Wirtschaftseinbruch: Wie wir gegensteuern können
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind dramatisch. Die Bundesregierung geht in ihrer Konjunkturprognose mittlerweile vom größten Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik aus. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 6,3 Prozent schrumpfen, im Vergleich zum erwarteten Wachstum gar um 7,6 Prozent. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die Prognose als neuerlichen Appell, alles zu tun, "um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten". Es sei zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife, wie beispielsweise "schneller Liquidität über Steuergutschriften an Unternehmen, an Selbstständige zu geben". Doch sei noch viel mehr nötig. "Wir brauchen für die wirtschaftliche Gesundung, das wirtschaftliche Aufholen nach der akuten Corona-Krise auch Konzepte, wie wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, wie wir neue Substanz schaffen, statt einfach nur Substanz zu besteuern, wie es einige sich vorstellen", verlangte Teuteberg. Gute Investitions-, verbesserte Abschreibebedingungen und Entlastungen wie z.B. die Abschaffung des Soli rückwirkend zum 1. Januar 2020 zählt sie dazu.
- Videostatement: Linda Teuteberg – Alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten (Youtube/Facebook)
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Bei Schulöffnungen auf Mittel für digitales Lernen achten
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Seit Wochen sind die Schulen geschlossen. Auf Dauer ein untragbarer Zustand. Eine Wiedereröffnung der Schulen ist dabei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. "Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen", erklärte FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. Nachdem die Freien Demokraten seit längerem Pläne für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme des Unterrichts mit strengen Hygienekonzepten gefordert hatten, haben die Kultusminister nun einen Vorschlag gemacht: Präsenzunterricht und das Lernen daheim sollen grundsätzlich eng verzahnt werden. Die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Katja Suding fordert dafür konkrete Schritte bei der Digitalisierung. "Es muss nun schnell gehandelt werden, um qualitativ hochwertige digitale Lernmaterialien für alle Schüler zur Verfügung zu stellen. Dabei muss die Geräteausstattung für finanziell benachteiligte Schüler Priorität haben." Andernfalls könnten Kinder aus einkommensschwachen Haushalten den Anschluss verlieren. Neue Mittel wären dafür übrigens erst einmal nicht nötig, die Länder müssten den Digitalpakt nur endlich konsequent nutzen. "Ein Großteil der Mittel wurde noch immer nicht abgerufen", kritisierte Suding.
- Gastbeitrag: Christian Lindner – Wir brauchen einen Quantensprung im Bildungswesen (Tagesspiegel)
- Gastbeitrag Katja Suding – Corona-Zeit offenbart die großen Mängel unseres Bildungssystems (Focus Online)
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Homeoffice auch nach Corona ermöglichen
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Vor dem Hintergrund der Pandemie arbeiten Millionen Menschen zuhause. Das zeigt: In Sachen Homeoffice ist viel mehr möglich, als noch vor der Krise behauptet wurde. Die Freien Demokraten wollen, dass Bürger auch nach Corona die Möglichkeit haben, flexibel von daheim zu arbeiten. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange", sagte Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Die Niederlande machten "seit fünf Jahren vor, dass so ein großer Wurf, eine echte Modernisierung für die digitale Arbeitswelt, zur Zufriedenheit aller gelingen kann". Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte gleichzeitig, dass Menschen, die während Corona von zuhause arbeiten, nicht auf den dadurch gestiegenen Stromkosten sitzen bleiben dürften. "Die Stromsteuer muss gesenkt werden", forderte Theurer. Die Menschen seien durch die Corona-Krise schon genug belastet. "Es kann nicht sein, dass sie sich diszipliniert an die Anweisungen der Regierung halten und am Ende dafür noch tiefer in die Tasche greifen müssen."
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Die neue fdplus ist da!

Was macht die Freien Demokraten stark? Unsere Mitglieder. Darauf liegt in der aktuellen fdplus der Schwerpunkt. Aber es geht natürlich auch um die richtigen Maßnahmen in der Coronakrise – und für die Zeit danach. Lesen Sie die digitale Ausgabe hier.
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Mut@FDP – Konzepte in Krisenzeiten

Mit unserem Webtalk Format "Mut@FDP – Konzepte in Krisenzeiten" wollen wir Denkanstöße liefern, Diskussionen anregen und natürlich Mut machen. Mitglieder des FDP-Präsidiums diskutieren mit Experten aus Wirtschaft, Politik oder Kultur. Die Zuschauer können sich aktiv am Gespräch beteiligen. Zuletzt diskutierten Linda Teuteberg und Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Udo Di Fabio sowie Christian Lindner und Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft.
Und weiter geht es am heutigen Donnerstag um 17.00 Uhr mit einem Gespräch zwischen FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und Sarna Röser, Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer. Thema: "Wirtschaft im Krisenmodus: Was leistet der Mittelstand? Was braucht der Mittelstand?" Über diesen Link können Sie sich für die Veranstaltung anmelden: fdp.de/webinar.
- Webtalk Teuteberg und Di Fabio – Video
- Webtalk Lindner und Hüther – Video
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Stellenausschreibung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:
Das Bürgerbüro der Europaabgeordneten Nicola Beer sucht:
Das Berliner Europabüro der FDP-Delegation im Europäischen Parlament sucht:
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht:
Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
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Impressum
Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 284958-0, Fax: 030 284958-22, E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: www.fdp.de
Verantwortlich: Michael Zimmermann, Bundesgeschäftsführer
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