Zum Wiederhochfahren der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise fordern wir Freie Demokraten die Einrichtung eines Wirtschaftskabinetts, das das bereits bestehende Corona-Kabinett verstärken soll. Präsidiumsmitglied Michael Theurer hält dies für erforderlich, um das Wachstum mit einer umfassenden Wirtschafts-Strategie schnell wieder anzukurbeln. "Jetzt heißt es volle Kraft voraus für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau", so Theurer. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht großen Handlungsbedarf, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse nennt sie diese Punkte: "Wir brauchen eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mittelstand profitieren für private Investitionen und Konsum. Die Einkommensteuer und die Stromsteuer müssen gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Biotechnologie bedarf es mehr Tempo. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin. Das gilt auch für die Grundrentenpläne der großen Koalition, die Milliarden kosten, ohne zielgenau gegen Altersarmut zu wirken".

Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen sehr wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Doch die Corona-Krise trifft Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künsterlinnen und Künstler besonders hart. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld helfen nur abhängig Beschäftigten. Wir Freie Demokraten fordern deswegen Perspektiven und gezielte Unterstützung. "Fairness für Selbstständige und Freelancer ist wichtiger denn je. Wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen", so Johannes Vogel, Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Daher haben wir ein zielgerichtetes 5-Punkte-Krisenprogramm aufgelegt. Dazu gehört etwa, dass wir die Soforthilfe für Selbstständige und Freelancer erleichtern wollen, dass wir ein modernes Statusfeststellungsverfahren fordern oder eine faire Behandlung bei der Sozialversicherung. Teilen und unterschreiben Sie unseren Aufruf "Fairness für Selbstständige".

• 5-Punkte-Krisenprogramm

In immer mehr Fleischbetrieben bricht das Coronavirus aus. Das sorgt für heftige Debatten um die Produktionsbedingungen sowie um die günstigen Fleischpreise in Deutschland. Grünen-Chef Robert Habeck etwa fordert einen Mindestpreis für Tierprodukte. Für FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing ist klar: "Kein Schwein, kein Rind, kein Huhn wird in Deutschland artgerechter gehalten, wenn die Grünen einen staatlichen Mindestpreis vorschreiben wollen. Wir brauchen klare verbindliche Kriterien für eine artgerechte Haltung, diese müssen in ein transparentes Tierwohllabel einfließen, damit die höheren Preise auch dort ankommen, wo sie wirklich zu mehr Tierschutz führen können: Bei der tierhaltenden bäuerlichen Landwirtschaft." Wissing, der auch rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsminister ist, findet es bedauerlich, "dass die Grünen ausgerechnet beim Thema Tierschutz lieber auf wenig durchdachte Schnellschüsse als auf echte Lösungsansätze setzen". Die höheren Preise würden mit großer Wahrscheinlichkeit von Supermärkten und Schlachthöfen abgeschöpft werden, so Wissing. Er sieht schlichtweg keinen Bedarf für ein solches Subventionsprogramm für Tierfabriken. Bundesvorstandsmitglied Pascal Kober fordert schärfere Kontrollen der Arbeitsbedingungen und warnte in der Welt davor, dass Haltung und Schlachtung von Tieren auch ins Ausland abwandern könnten. "Wenn das Fleisch für Durchschnittsverdiener nur noch importiert wird, dann hat man dem Tier- und Arbeitsschutz keinen Dienst erwiesen", so Kober.