Sehr geehrte Damen und Herren,
2014 und 2015 hat die FDP in einem ausführlichen Leitbildprozess ihr Profil als Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung geschärft und sich inhaltlich neu ausgerichtet. Mit Blick auf fortgesetzte gesellschaftliche und politische Umwälzungsprozesse haben wir das Leitbild gemeinsam weiterentwickelt und aktualisiert.
Rund hundert Milliarden Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen, ein voraussichtlicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von mehr als sechs Prozent in diesem Jahr sowie zehn Millionen zur Kurzarbeit angemeldete Beschäftigte. Wir brauchen ein Aufholprogramm für die Wirtschaft, am besten koordiniert durch ein Wirtschaftskabinett.
Besonders hart trifft die Corona-Krise Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Wir Freie Demokraten schlagen ein 5-Punkte-Krisenprogramm zur Unterstützung vor.
Seitdem mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken nicht nur die günstigen Fleischpreise und Produktionsbedingungen sondern auch die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Statt Mindestpreise für Fleisch brauchen wir klare verbindliche Kriterien für eine artgerechte Haltung, die in ein transparentes Tierwohllabel einfließen müssen.
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Aktualisierung des Leitbildes ‒ Freiheit und Verantwortung für die Zukunft
2014 haben wir in einem langen und intensiven Prozess ein Leitbild verfasst, das beschreibt, wie wir Freie Demokraten uns sehen und was uns wichtig ist. Es ist unsere gemeinsame Identität und Wertegrundlage, an der wir uns orientieren. Nun haben wir das Leitbild aktualisiert. Bei der Mitgliederbefragung Anfang des Jahres haben sich fast 19.000 Freie Demokraten beteiligt. Dabei wurde deutlich, dass wir in den aktuellen Debatten stärker unsere Konzepte für nachhaltige und generationengerechte Lösungen herausstellen wollen. In der Haushalts- und Sozialpolitik ebenso wie beim Umwelt- und Klimaschutz. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind Generationengerechtigkeit, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit durch Innovation seit Langem Punkte, die die FDP prägen. "Nicht nur, dass Hans-Dietrich Genscher der erste Umweltminister dieser Republik war und Peter Menke-Glückert 1968 mit zehn Thesen zur Umweltpolitik diese Debatte in unserem Land angestoßen hat. Auch die Schuldenbremse zu verankern, geht auf unsere Wiesbadener Grundsätze in den 90er Jahren zurück", so Teuteberg. Diese Überzeugungen gehören zu unserer DNA und dieses politische Angebot wollen und werden wir deutlicher machen.
- Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit und Verantwortung für die Zukunft
- Grafik des Leitbildes
- Videostatement: Linda Teuteberg ‒ Leitbild-Aktualisierung (YouTube)
- Videobotschaft: Christian Lindner ‒ Mehr Freiheit durch mehr Chancen: Unser Leitbild-Update (YouTube)
- Sonderausgabe von "Wir@FDP" am 2. Juni 2020 zum weiteren Leitbild-Dialog mit der Generalsekretärin. Einladung dazu folgt.
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Wirtschaftskabinett zum Wiederhochfahren der Wirtschaft nach Corona
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Zum Wiederhochfahren der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise fordern wir Freie Demokraten die Einrichtung eines Wirtschaftskabinetts, das das bereits bestehende Corona-Kabinett verstärken soll. Präsidiumsmitglied Michael Theurer hält dies für erforderlich, um das Wachstum mit einer umfassenden Wirtschafts-Strategie schnell wieder anzukurbeln. "Jetzt heißt es volle Kraft voraus für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau", so Theurer. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht großen Handlungsbedarf, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse nennt sie diese Punkte: "Wir brauchen eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mittelstand profitieren für private Investitionen und Konsum. Die Einkommensteuer und die Stromsteuer müssen gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Biotechnologie bedarf es mehr Tempo. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin. Das gilt auch für die Grundrentenpläne der großen Koalition, die Milliarden kosten, ohne zielgenau gegen Altersarmut zu wirken".
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Fairness für Selbstständige
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Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen sehr wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Doch die Corona-Krise trifft Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künsterlinnen und Künstler besonders hart. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld helfen nur abhängig Beschäftigten. Wir Freie Demokraten fordern deswegen Perspektiven und gezielte Unterstützung. "Fairness für Selbstständige und Freelancer ist wichtiger denn je. Wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen", so Johannes Vogel, Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Daher haben wir ein zielgerichtetes 5-Punkte-Krisenprogramm aufgelegt. Dazu gehört etwa, dass wir die Soforthilfe für Selbstständige und Freelancer erleichtern wollen, dass wir ein modernes Statusfeststellungsverfahren fordern oder eine faire Behandlung bei der Sozialversicherung. Teilen und unterschreiben Sie unseren Aufruf "Fairness für Selbstständige".
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Kein Mindestpreis für Fleisch, stattdessen verbindliche Kriterien für artgerechte Haltung
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In immer mehr Fleischbetrieben bricht das Coronavirus aus. Das sorgt für heftige Debatten um die Produktionsbedingungen sowie um die günstigen Fleischpreise in Deutschland. Grünen-Chef Robert Habeck etwa fordert einen Mindestpreis für Tierprodukte. Für FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing ist klar: "Kein Schwein, kein Rind, kein Huhn wird in Deutschland artgerechter gehalten, wenn die Grünen einen staatlichen Mindestpreis vorschreiben wollen. Wir brauchen klare verbindliche Kriterien für eine artgerechte Haltung, diese müssen in ein transparentes Tierwohllabel einfließen, damit die höheren Preise auch dort ankommen, wo sie wirklich zu mehr Tierschutz führen können: Bei der tierhaltenden bäuerlichen Landwirtschaft." Wissing, der auch rheinland-pfälzischer Landwirtschaftsminister ist, findet es bedauerlich, "dass die Grünen ausgerechnet beim Thema Tierschutz lieber auf wenig durchdachte Schnellschüsse als auf echte Lösungsansätze setzen". Die höheren Preise würden mit großer Wahrscheinlichkeit von Supermärkten und Schlachthöfen abgeschöpft werden, so Wissing. Er sieht schlichtweg keinen Bedarf für ein solches Subventionsprogramm für Tierfabriken. Bundesvorstandsmitglied Pascal Kober fordert schärfere Kontrollen der Arbeitsbedingungen und warnte in der Welt davor, dass Haltung und Schlachtung von Tieren auch ins Ausland abwandern könnten. "Wenn das Fleisch für Durchschnittsverdiener nur noch importiert wird, dann hat man dem Tier- und Arbeitsschutz keinen Dienst erwiesen", so Kober.
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Mut@FDP - Konzepte in Krisenzeiten

Mit unserem Web-Talk Format "Mut@FDP – Konzepte in Krisenzeiten" wollen wir Denkanstöße liefern, Diskussionen anregen und natürlich Mut machen. Mitglieder des FDP-Präsidiums diskutieren mit Experten aus Wirtschaft, Politik oder Kultur. Die Zuschauer können sich aktiv am Gespräch beteiligen. Zuletzt diskutierten Marco Buschmann und der Direktor der NRW School of Governance, Prof. Karl-Rudolf Korte, zum Thema: „Opposition in Krisenzeiten“. Weiter geht es am 27. Mai um 18:00 Uhr. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg diskutiert mit dem Chefredakteur des Cicero, Christoph Schwennicke, zum Thema "Journalismus, Debattenkultur & Verschwörungserzählungen in Zeiten von Corona“. Über diesen Link können Sie sich für die Veranstaltung anmelden: fdp.de/webinar.
- Mut@FDP mit Teuteberg und Schwennicke am 27. Mai um 18:00 Uhr (Anmeldung)
- Mut@FDP mit Buschmann und Korte (YouTube)
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Stellenausschreibung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sucht:
Die FDP Brandenburg sucht:
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht:
Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
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Termine
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Wir@FDP: Mein Digitaler Verband (für Anfänger)
20.05.2020
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online
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Wir@FDP: Sonderausgabe zum weiteren Leitbild-Dialog mit Linda Teuteberg. Einladung folgt.
02.06.2020
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Online - Save the Date
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Impressum
Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 284958-0, Fax: 030 284958-22, E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: www.fdp.de
Verantwortlich: Michael Zimmermann, Bundesgeschäftsführer
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