Der Newsletter zum Konjunkturpaket – jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Große Koalition hat ein weiteres Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft beschlossen. Manche Schritte gehen in die richtige Richtung, doch hätten sich die Freien Demokraten mehr Mut gewünscht und andere Schwerpunkte gesetzt.

Die Volksrepublik China untergräbt mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Peking missachtet internationale Vereinbarungen. Jetzt gilt es, Solidarität mit den Bürgern Hongkongs zu zeigen.

Das Verhältnis der SPD zum Linksextremismus bleibt weiter ungeklärt. Mittlerweile solidarisiert sich sogar die Parteivorsitzende Saskia Esken mit der Antifa. Alle Demokraten sind Antifaschisten, aber nicht alle Antifaschisten sind Demokraten.

Konjunkturpaket: Wir brauchen mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist groß. 130 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD ausgeben. Aber sind die Maßnahmen auch zukunftsweisend und wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Daran haben die Freien Demokraten Zweifel. "Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig", kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Sie forderte: "Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln." FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Das Konjunkturpaket der Groko kommt zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtige Dimension." Detaillierte Einschätzungen legte er in einem Brief an Fraktionskollegen und Parteimitglieder dar. Darin schlägt er eine "in der Breite wirksame Steuerreform" vor. Er verlangt "von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen", grundlegende Entlastungen um die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. Der Vorstand der Fraktion der Freien Demokraten hat dazu einen eigenen Beschluss vorgelegt. Während Lindner die geplante Förderung von Wasserstofftechnologien begrüßt, finde sich aber "leider auch wenig Neues für die Digitalisierung an den Schulen". Gerade angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb wäre das aber nötig gewesen. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bemängelt zusätzlich: "Die Große Koalition hat zu viel an heute und zu wenig an morgen gedacht." Man könne sich sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Corona-Krise etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen genutzt werde, um die falsche Ausgabenpolitik von Union und SPD zu kaschieren. "Schon vor der Krise wäre eine Politik nötig gewesen, die entlastet, investiert und entfesselt", stellte Theurer fest. "Dieses Konjunkturpaket darf nicht das letzte Wort sein.“

  • Schreiben des Parteivorsitzenden Christian Lindner zum Konjunkturpaket an die Parteimitglieder (Text)
  • Videostatement der Generalsekretärin Linda Teuteberg: Konjunkturpaket ist kein mutiger Impuls (Youtube)
  • Beschluss des Fraktionsvorstands der Freien Demokraten: "Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln" (Text)
Themen

Solidarität mit den Bürgern Hongkongs

Linda Teuteberg

Bijan Djir-Sarai

Auch Linksextremismus ist eine Bedrohung für unsere Verfassung

Linda Teuteberg

Meldungen

Update für die digitale Arbeit im Fachausschuss

Um die Bundes- und Landesfachausschüsse bei der Digitalisierung zu unterstützen, haben wir das Online-Angebot "Digitaler Fachausschuss" im Arbeitsportal "meine freiheit" geschaffen. Damit lassen sich Standarddokumente der Ausschussarbeit wie Anträge, Positionspapiere, Tagesordnungen und Protokolle ab sofort mit wenigen Klicks über digitale Vorlagen erstellen, verwalten und datenschutzkonform teilen. Sie leiten einen Fachausschuss und wollen Ihre Arbeit künftig digitaler organisieren? Dann loggen Sie sich ein in "meine freiheit" und gründen Sie Ihren digitalen Fachausschuss in fünf einfachen Schritten. In der Mustergruppe FDP Fachausschuss Freiheit demonstrieren wir Ihnen die neuen Vorlagen und geben Ihnen Anregungen, wie Sie Ihre Arbeit mit "meine freiheit" effizient organisieren und systematisch dokumentieren können. Sie haben Hinweise, was wir verbessern oder ergänzen können? Wenden Sie sich gern an info@fdp.de. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung.

Weiterentwicklung unseres Leitbildes: Reger Austausch digital

Mit großem Interesse wurde die Sonderausgabe unseres Online-Formats "Wir@FDP" wahrgenommen, in der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg das aktualisierte Leitbild vorstellte. Ein reger Austausch folgte, an dem sich viele der rund 500 teilnehmenden Parteimitglieder mit Anregungen zum Leitbild-Update einbrachten. Ergänzt wird das bisherige Leitbild durch eine stärkere Betonung der Verantwortung für die Zukunft – in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht. "Das gehört zu unserer DNA, von den Pionieren der Umweltpolitik wie Peter Menke-Glückert und Hans-Dietrich Genscher bis zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit in den durch Guido Westerwelle geprägten Wiesbadener Grundsätzen", so Linda Teuteberg. Bei "Wir@FDP" versprach die Generalsekretärin, für ein zusätzliches Veranstaltungsformat zum Leitbild-Update für einen Termin in jedem Landesverband zur Verfügung zu stehen, je nach Absprache digital, analog oder hybrid. Als nächste Etappe folgt die Programmarbeit für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahlen 2021.

Mut@FDP-Talk: Wohin steuert Amerika – und was tut Europa?

Die Vereinigten Staaten befinden sich nach der Tötung von George Floyd, auf die landesweite Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen folgten, in einer schweren Krise. Das besorgt uns sehr. Denn die amerikanische Demokratie bleibt nicht nur unser wichtigster Verbündeter außerhalb Europas, sondern auch ein Garant für Freiheit und Wohlstand weltweit. "Wohin steuert Amerika – und was tut Europa?" Zu diesen Fragen diskutieren die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer und der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington, Claus Gramckow. Das Gespräch im Rahmen unserer Mut@FDP-Reihe findet am 11. Juni um 18.00 Uhr statt. Hier geht es zu Anmeldung.

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung

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Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sucht:

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