Der Newsletter zum Wehrdienst - jetzt lesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht in die falsche Richtung. Die Wehrpflicht schränkt Freiheitsrechte ein und löst keine verteidigungspolitischen Herausforderungen. Wir stehen zu unserer Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen.

Die Corona Pandemie hat zu einer schweren Krise auf dem Arbeitsmarkt geführt. Doch auch schon zuvor war die deutsche Wirtschaft immer stärker in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Wir brauchen jetzt politische Vorfahrtsregeln für alles, was Beschäftigung sichert oder schafft.

Die Bundesregierung muss während der EU-Ratspräsidentschaft Führungsstärke zeigen und für Zusammenhalt in Europa sorgen. Die EU muss zu ihrer inneren Stärke zurückfinden, um als starker, außenpolitischer Partner handeln zu können.

Wehrpflichtdebatte geht an eigentlichen Fragen vorbei

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl hat eine Debatte über eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht angestoßen. Doch es wäre ein Fehler zu glauben, eine Rückkehr zur Wehrpflicht könnte so vielfältigen Problemen wie der Verbreitung des Rechtsextremismus oder der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. «Dafür braucht es zum Beispiel die Innere Führung mit einer gestärkten politischen Bildung.», so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Entscheidung, die Wehrpflicht ausgesetzt zu haben. Denn aus unserer Sicht wird die Rückkehr zur Wehrpflicht die Bundeswehr vor neue Schwierigkeiten stellen und keines der bestehenden Probleme lösen. "Eine Wiedereinsetzung würde sowohl zu neuen Ungerechtigkeiten führen und außerdem nicht helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern", kommentiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Vorstoß. "Sie wäre teuer und aufwendig, ohne die Einsatzbereitschaft zu verbessern." Die Lebenszeit junger Menschen sei zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und Profilierungsversuchen zu machen. FDP-Chef Christian Lindner fügt hinzu: "Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit. Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall."

Themen

Kritische Entwicklung am Arbeitsmarkt

Lindner, Christian

EU muss ihre innere Stärke wiederfinden

Nicola Beer

Meldungen

Basis-Rente: zielgenau, fair & bezahlbar

Die Grundrente der GroKo wurde in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Sie ist weder fair noch zielgenau. Dem setzen wir unseren Vorschlag der Basis-Rente entgegen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt dazu in ihrem Videostatement: "Wir wollen Altersarmut wirksam lindern, damit Menschen ihr Alter in Würde verbringen können." Zudem müssen sich Anstrengung und Vorsorge für jeden und jede lohnen.
  • Videostatement: Linda Teuteberg – Zielgenau gegen Altersarmut - Basisrente statt Grundrente (YouTube)

Die neue fdplus ist online

Weltoffenheit und globale Zusammenarbeit sind für uns Freie Demokraten wesentliche Bestandteile unseres Wertekanons. Die Corona-Pandemie beschleunigt derzeit aber Tendenzen zu Abschottung und Protektionismus. Neben der Titelgeschichte zur Weiterentwicklung der Globalisierung beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe mit den nächsten Schritten des Leitbild-Prozesses und der EU-Ratspräsidentschaft. Autoren dieser Ausgabe sind unter anderem FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretärin Linda Teuteberg und die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer. Lesen Sie außerdem ein Interview mit Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE. Viel Spaß bei der Lektüre! 
 
  • Die aktuelle Ausgabe der fdplus können Sie hier lesen und herunterladen
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