Der Newsletter zum Giftmord-Anschlag

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Entführung der weißrussischen Protestführerin Maria Kolesnikowa muss der internationale Druck auf Lukaschenko weiter steigen. Ebenso müssen die Sanktionen gegen Russland verschärft werden, solange die Vergiftung von Alexej Nawalny nicht aufgeklärt ist. Wir Freie Demokraten schweigen nicht bei Verstößen gegen Menschenrechte!

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Die Lösung liegt aber nicht in immer mehr staatlichen Hilfen, sondern in altbewährten marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir finden, es braucht mehr Entlastung bei Steuern und Bürokratie, Technologieoffenheit und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele KiTas und Schulen pauschal geschlossen. NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp garantiert nun, dass nur noch individuell nach Infektionsgeschehen lokal gehandelt wird. Flächendeckende Schließungen wird es in NRW nicht mehr geben. Er fordert Bund und Länder auf, seinem Beispiel zu folgen, denn jeder Tag in KiTa und Schule ist ein wichtiger Tag unsere Kinder.

Bundesparteitag: Welche Themen sind unseren Mitgliedern besonders wichtig? Über eine Online-Umfrage wird ein Stimmungsbild aus der Mitgliedschaft eingeholt.

Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf rasche Aufklärung - und politische Konsequenzen. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Für uns ist klar, dass der Kreml sich an der Aufklärung des Giftanschlags beteiligen muss. Solange dies nicht gesichert ist, ist ein Moratorium für die Pipeline Nord Stream 2 sinnvoll." Vor diesem Hintergrund trafen Lindner und Alexander Lambsdorff mit dem russischen Oppositionspolitiker Vladimir Kara-Murza zusammen. Er hat bereits zwei Giftanschläge überlebt - aber bleibt umso bestimmter dabei: "Putin is not the future". Zudem müssten personenbezogene Sanktionen unbedingt verschärft werden. Die Freien Demokraten greifen den Vorschlag auf: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag eine Initiative für eine Magnitski-Gesetzgebung beschlossen: personenbezogene Sanktionen bei der Verletzung von Menschenrechten. Der Anschlag auf Nawalny verdeutliche "die Dringlichkeit, ein Zeichen gegen internationale Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu setzen", heißt es in dem Antrag der FDP. "Wir halten diese personenbezogenen Sanktionen für richtig und sinnvoll, weil bei Sanktionen, die gegen eine Gesellschaft insgesamt ausgesprochen werden, es möglicherweise sogar zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation kommen könnte", unterstrich Lindner.

  • Statement Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff und Wladimir Kara-Mursa vor der Fraktionssitzung (Video)
Themen

FDP will Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft

Theurer, Michael

Luksic, Oliver

Kein Lockdown mehr für Kitas

Joachim Stamp

Meldungen

Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Und in diesem Jahr treten mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die FDP an als bei jeder anderen Wahl. In der Landeshauptstadt gehen die Freien Demokraten beispielsweise mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten. Und die bekam beim "MASZ macht's"-Aktionstag der FDP NRW in Düsseldorf Unterstützung von der gesamten liberalen Familie. Es wurde zu einem starken Signal aus Düsseldorf für ganz NRW. Rund 300 Menschen besuchten den Aktionstag mit Christian Lindner, Joachim Stamp, Johannes Vogel und Martin Hagen. Auf den letzten Wahlkampf-Metern gilt es nun, noch einmal alle Kräfte zu bündeln. Werben auch Sie bei Ihren Freunden und Verwandten in Nordrhein-Westfalen für die FDP: Beste Bildung, starke Wirtschaft und moderne Infrastruktur. Schalten wir in diesen letzten Tagen noch einmal einen Gang hoch!

  • Freie Demokraten für NRW: Johannes Vogel erklärt, warum Freie Demokraten gewählt werden müssen (Video)
  • Wahlaufruf Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Video)

Bundesparteitag: Welche Themen sind unseren Mitgliedern besonders wichtig?

Der 71. Ord. Bundesparteitag steht vor der Tür. Neben dem Leitantrag wurden 45 Anträge zu vielen wichtigen Themen eingereicht. Über die Reihenfolge der Beratung beim Parteitag werden satzungsgemäß die Delegierten entscheiden. Zusätzlich soll jedoch ein Stimmungsbild aus der Mitgliedschaft eingeholt und damit u.a. einer Anregung der AG Parteientwicklung gefolgt werden. Dazu laden wir alle Mitglieder ein, vorab digital an einer anonymen Umfrage teilzunehmen: Welche der 45 Anträge haben für Sie eine besonders hohe Priorität? Welche Themen sind für Sie aktuell besonders wichtig? Geben Sie als Mitglied einfach bis zum 16. September 2020 online Ihre Stimme ab. So erhält der Parteitag ein breites Stimmungsbild aus der Mitgliedschaft. Bitte beachten Sie: Die Umfrage ist nur für Mitglieder zugänglich. Unter www.fdp.de/parteitagsumfrage werden Sie zunächst gebeten, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben, unter der Sie den Freibrief erhalten. Sie bekommen dann per E-Mail sofort einen Link, über den Sie an der anonymen Umfrage teilnehmen können. 

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