Über das Ende der Sonderrecht der Regierung, das Maut-Debakel und die Wiederkehr grüner Verbotspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik muss flexibel auf eine Notsituation wie die Corona-Pandemie reagieren. Gleichzeitig darf es für die Bundesregierung keinen Blankoscheck bei Freiheitsbeschränkungen geben. Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger müssen die Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen. Und sie müssen transparent im Parlament besprochen und dort beschlossen werden. Daher fordern wir Freie Demokraten die Aufhebung der Sonderrechte für die Bundesregierung.

Nach einer Marathonsitzung des Maut-Untersuchungsausschusses und der Vernehmung von Bundesverkehrsminister Scheuer gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der Minister hat sich auf Erinnerungslücken berufen, was für die FDP keine Entlastung bedeutet. Im Gegenteil: Der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen. Die FDP will nun eine Art Kreuzverhör beantragen, um weiter aufzuklären.

Die Grünen fordern ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen. Co-Chef Robert Habeck sagte einmal in einem Interview: "Verbote sind die Bedingung für Freiheit“. Dem erwidern wir Freie Demokraten ganz entschieden: Wer den Wandel verhindert und blockiert, nimmt einer Gesellschaft die Freiheit, sich zu entwickeln. Grüne Politik ist und bleibt unsozial, dirigistisch und bevormundend.

Corona-Pandemie: Das Parlament darf nicht länger nur Zuschauer sein

Die Freien Demokraten fordern ein Ende der Sonderrechte für die Bundesregierung durch eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont, dass es eine Selbstverständlichkeit sein müsse, das Parlament wieder stärker mit einzubeziehen. Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger müssen die Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen. In diesem Zusammenhang muss auch auf die mindestens 50 Entscheidungen von Gerichten hingewiesen werden, durch die staatliche Maßnahmen wegen Rechts- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben wurden. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die aktuelle Politik zu stark von Regierungsgesprächen im Hinterzimmer geprägt sind. Für Wissing ist klar: Die Rolle des Parlaments als Zuschauer müsse enden. „Wir brauchen auch eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit“, fordert der Generalsekretär. Dann erreiche man im Übrigen auch, dass die Menschen verstehen würden, was sie tun sollten, warum sie es tun sollten, und dann sehe man auch, dass die Verantwortung und das Verantwortungsbewusstsein steigen würden. Parteivorsitzender Christian Lindner kritisiert den aktuellen ‚Flickenteppich‘ bei den Corona-Maßnahmen. „Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, das ist auch nicht handhabbar. Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt“, befürchtet Lindner. Nötig sei eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiere. „Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein. Die gegenwärtig innerhalb Deutschlands von manchen Ländern verhängten Reisebeschränkungen halte ich für bürokratisch und an vielen Stellen für nicht verhältnismäßig.“

Wissing-Interview mit der Welt

Zeit-Online: Das Parlament ist chronisch krank

Themen

Maut-Untersuchungsausschuss: FDP kämpft um Aufklärung

Luksic, Oliver

Wissing, Volker

Grüne stehen erneut für Verhinderung, Verbot und Verteuerung

Wissing, Volker

Meldungen

Neuzeitstimmung #06 - Ostdeutschland als Chancenland

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung richten wir unseren Blick auf die nächsten dreißig Jahre. Wie kann es gelingen, Ostdeutschland langfristig als Wirtschaftsstandort zu stärken und den Menschen Perspektiven zu bieten? Wie kann Ostdeutschland bei der neuen wirtschaftlichen Transformation zum Vorreiter werden? Welche Wirtschaftszweige entwickeln sich neu? Vor diesem Hintergrund diskutierte Christian Lindner mit spannenden Gästen wie Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und erster OB ohne deutschen Pass; Viola Klein, Gründerin des Dresdener Softwareentwicklers Saxonia Systems Holding GmbH; Ulrich Wolter, Vorstandsmitglied und Direktor Operations RB Leipzig; Viktoria Rothleitner, Gründerin des Chemieunternehmens Polytives mit Sitz in Jena und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Mit dem Format Neuzeitstimmung will die Fraktion der Freien Demokraten Themen und Debatten ein Forum bieten, das neues Denken, neue Netzwerke und neues Handeln fördert.

Livestream: Neuzeitstimmung #06 - Ostdeutschland als Chancenland

LiSL-Programm zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Eingebracht wurde es von Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag für LSBTI. Die beschlossenen Punkte werden die LiSL nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 erarbeitet. "Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden", so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch. Auf der Bundesmitgliederversammlung fanden außerdem die Nachwahlen für den LiSL-Bundesvorstand statt. 

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung

Stellenausschreibungen der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Termine
facebook twitter instagram


Impressum
Redaktion: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: 030 284958-0, Fax: 030 284958-22,
E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: www.fdp.de


Verantwortlich: Michael Zimmermann, Bundesgeschäftsführer