Über den Parteivorsitz und aktuelle Fragen.

LINDNER-Interview: Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmerich, Tobias Kisling und Jörg Quoos:

Frage: Herr Lindner, Sie sind jetzt seit einer Woche im Amt. Was hat Sie am meisten überrascht?

Lindner: Die Kurzfristigkeit, mit der wir sehr weitreichende Entscheidungen treffen mussten. Es ging sofort los – und es geht seitdem in hohem Tempo weiter. Schon wegen der Pandemie gibt es keine lange Zeit der Eingewöhnung. Am Dienstag haben wir gleich für mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlichen Impfstoff bestellt. Außerdem haben wir die Regeln zum Infektionsschutz verbessert und einen Nachtragshaushalt vorgelegt.

Frage: Das Regieren wird die FDP verändern, haben Sie prognostiziert. Wie verändert das Regieren Sie persönlich?

Lindner: Mein liberaler Kompass ist klar. Als Minister aber spreche ich nicht nur für eine Partei, sondern für eine Bundesregierung, die von mehreren Parteien gebildet wird und die den Interessen der gesamten Bevölkerung dienen will.

Frage: Vizekanzler Robert Habeck muss den Parteivorsitz abgeben, weil die Grünen Parteiamt und Kabinettsposten trennen. Wollen Sie Parteichef der FDP bleiben?

Lindner: Ja. Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich dann ein weiteres Mal.

Frage: Die Ampel-Regierung wird an ihrer Pandemiepolitik gemessen werden. Sind Sie bereit, bei einer dramatischen Omikron-Welle einen flächendeckenden Lockdown zu verhängen?

Lindner: Wir haben einen Expertenrat, dem sehr unterschiedliche Persönlichkeiten angehören – etwa die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck. Auf zukünftige Lagen werden wir in enger Abstimmung mit diesen Experten reagieren. Unser Ziel ist es, möglichst viel gesellschaftliches Leben zu ermöglichen.

Frage: Würden Sie ausschließen, dass noch mal bundesweit Betriebsschließungen, Ausgangssperren und geschlossene Schulen nötig sein werden? Als Notfallplan?

Lindner: Ziel guter Politik muss es sein, dass es so weit gar nicht kommt. Wir arbeiten an vorausschauendem Infektionsschutz, an effektiven Maßnahmen, die mehr Normalität ermöglichen. Wir müssen gesellschaftliches Leben bestmöglich mit den erforderlichen Maßnahmen beim Gesundheitsschutz verbinden. Wir wissen aber auch: Die Pandemie konfrontiert uns mit Entwicklungen, auf die man zu reagieren hat.

Frage: Der Bundestag wird über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Wie wird der Abgeordnete Christian Lindner stimmen?

Lindner: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen habe ich mit Ja gestimmt. Bei der allgemeinen Impfpflicht bin ich persönlich von einem klaren Nein mittlerweile zu einer Offenheit in dieser Frage gekommen. Meine Entscheidung treffe ich, wenn die konkreten Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen.

Frage: Mancher FDP-Wähler sieht Sie bei dieser Frage als Umfaller …

Lindner: Die Impfquoten sind deutlich hinter dem zurückgeblieben, was erwartet wurde und was nötig ist, um aus der Pandemie rauszukommen. Diese Fakten müssen wir alle zur Kenntnis nehmen. Und genau das passiert: Bis zu drei Viertel der Anhänger der FDP sind inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht.

Frage: Kommt die Impfpflicht, dürfte sich die Wut der Impfskeptiker und Corona-Leugner noch verstärken.

Lindner: Ich glaube fest an die Vernunft der Menschen. Wir sehen, dass die Zahl der Geimpften weiter nach oben geht. Klar ist aber auch: Es wird eine Gruppe bleiben, bei der sich allgemeine Elitenkritik und eine Verächtlichmachung des Staates an der Pandemie noch einmal weiter entzünden. Damit müssen wir als freiheitliches Gemeinwesen umgehen. Hetze, Gewalt und Einschüchterung muss die wehrhafte Demokratie aber die Grenzen aufzeigen – mit den Mitteln des Rechtsstaats und unserer Sicherheitsbehörden.

Frage: Kann der Finanzminister genügend Impfstoffdosen kaufen und bezahlen, damit wir in den nächsten Monaten genug haben?

Lindner: Wir haben gerade zusätzlich 80 Millionen Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer und zwölf Millionen Dosen von Moderna bestellt. Die Sondersituation der Pandemie dauert an, auch im Jahr 2022. Der Staat ist unverändert handlungsfähig und wird auch im kommenden Jahr alle Ausgaben, die sich aus der Pandemie ergeben, decken. Wir haben genug Vorsorge getroffen, um ausreichend Impfstoff zu kaufen.

Frage: Sie haben den Nachtragshaushalt eingebracht. 60 Milliarden Euro aus Schulden, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, sollen jetzt für Klimaschutz ausgegeben werden ...

Lindner: Ich möchte das klarstellen: Das Geld wurde von der Vorgängerregierung dafür bereitgestellt, um Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen. Und genau das tun wir. Wir werden die 60 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Pandemie ausgeben. 2020 und 2021 gab es weniger Investitionen, die Wirtschaft hat gelitten. Wir müssen raus aus der Krise. Dafür brauchen wir Investitionen, nachhaltige Investitionen, auch in den Klimaschutz. Wegen Corona haben wir viel Zeit verloren. Wir werden das Geld nutzen, um den Rückstand aufzuholen, der eine Folge der Pandemie ist.

Frage: Woran werden die Leute in den ersten 100 Tagen merken, dass jetzt ein Liberaler im Finanzministerium sitzt?

Lindner: Ich möchte mehr Fortschritt, mehr Freiheit, mehr Chancen ermöglichen. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich schon vieles ändern: Wir werden Abschreibungen zur Verstärkung der Investitionen in den Klimaschutz möglich machen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Durch die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden wir für eine breite Entlastung sorgen. Dazu kommt noch die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung. Das wird jeder Haushalt spüren.

Frage: Verkehrsminister Volker Wissing hat sich offen dafür gezeigt, die Kfz-Steuer für ­Dieselfahrer zu senken, sollte die Energiesteuer steigen. Werden Sie das durchsetzen?

Lindner: Wir haben eine klare Verabredung in der Koalition: Wir warten ab, wie sich der Dieselpreis im Zusammenhang mit den europäischen Vorgaben entwickelt. Dann prüfen wir, ob wir mit einer Anpassung der Kfz-Steuer darauf reagieren. Es gibt aber keine Verabredung, dass Autofahren mit Dieselkraftstoff verteuert wird. Es wäre falsch, den Menschen in der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft das Leben schwer zu machen – gerade dann, wenn sie im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind und sich nicht alle paar Jahre ein neues kaufen können.

Frage: Eine große Herausforderung für die Ampel ist die Ukraine-Krise. Welche Maßnahmen müssen jetzt, welche im Falle eines russischen Angriffs ergriffen werden?

Lindner: Unsere gemeinsame europäische Antwort ist, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden darf. Wir sind dabei unverändert interessiert an Kooperation.

Frage: Die Ukraine wünscht sich deutsche Waffen zur Verteidigung. Muss man einen solchen Wunsch nicht erfüllen?

Lindner: Wir müssen eine Eskalation verhindern. Deshalb setze ich auf Diplomatie.

Frage: Der Westen hat Nord Stream 2 als Druckmittel. Kann die Pipeline jetzt noch ans Netz?

Lindner: Im Moment geht es hier nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage. Die Bundesnetzagentur prüft, ob die Pipeline nach europäischem Recht in Betrieb gehen darf. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, das Ergebnis ist offen.

Frage: Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP wird auch diesmal wieder digital stattfinden. Zum letzten Mal?

Lindner: Es liegt in unser aller Hand. Je vorsichtiger wir sind, je höher die Impfquote ist, desto eher gibt es eine Rückkehr zu mehr Normalität. Das regelmäßige Impfen wird aber wohl noch längere Zeit Teil unseres Lebens sein.